SWV NÖ-Kraus: Ein einheitliches Gewerbe für Taxis und Mietwagen ist überfällig

Utl.: „Die Regierung ist gefordert, ihre Ankündigungen umzusetzen
und das Gelegenheitsverkehrsgesetz rasch zu ändern“ =

St. Pölten (OTS) - „Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass
es in einer Branche zu einem ungerechten Zwei-Klassen-System kommt“,
warnt der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Herbert Kraus. „Daher muss endlich
ein gemeinsames und einheitliches Gewerbe für Taxi- und
Mietwagenunternehmen eingeführt werden. Anbieter von Online-Diensten
sollen die gleichen Bedingungen wie traditionelle Taxiunternehmen
erfüllen müssen. Es geht um eine transparente Lösung, die vollwertige
Arbeitsplätze absichert und schafft.“

„Unternehmen, die sich an gesetzliche und sozialrechtliche Vorgaben
halten, dürfen nicht die Verlierer im Wettbewerb sein. Für alle
Unternehmen der Branche sollen die Standards für die Taxiunternehmen
gelten. Dafür ist ein gemeinsames und einheitliches Gewerbe für Taxi-
und Mietwagenunternehmen nötig. Die Regierung ist gefordert, ihre
Ankündigungen umzusetzen und rasch eine entsprechende Änderung des
Gelegenheitsverkehrsgesetzes vorzunehmen. Ansatzpunkte gibt es sowohl
bei der Art der Konzession als auch bei den Voraussetzungen für den
Umfang der Konzession. Hier geht es um viel, nämlich um Fairness und
die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“

„Bei einem Einheitsgewerbe können auch Online-Anbieter tätig sein.
Die Nutzung von Apps ist ebenfalls möglich. Zugleich wäre
sichergestellt, dass für alle Unternehmen die gleichen Rechte und
Pflichten gelten: steuerlich, sozialrechtlich und bei den Standards
im Personentransport. Ein Einheitsgewerbe wäre somit eine wirksame
Maßnahme gegen Dumping bei Löhnen und Leistungen. Denn es ist
inakzeptabel und ungerecht gegenüber Taxiunternehmen, wenn mit
Mietwagenkonzessionen Taxidienste angeboten werden.“

„Um Lohndumping und eine unfaire Konkurrenzierung von bestehenden
Unternehmen zu verhindern, sollte in Niederösterreich auch ein
flächendeckender Taxitarif mit regionalen Unterschieden eingeführt
werden. In der Steiermark wurde im Sinne der Transparenz und der
Wettbewerbsgleichheit ein derartiger Tarif geschaffen. Das sollte
auch in Niederösterreich möglich sein und daher rasch in Angriff
genommen werden“, verlangt Herbert Kraus.

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