Ökostrom: SPÖ will nach Abstimmung im Bundesrat rasche Verhandlungen mit allen Parteien

Utl.: Leichtfried begrüßt erstes Einlenken von Umweltministerin
Köstinger =

Wien (OTS/SK) - Nach dem Verhandlungsabbruch durch ÖVP und FPÖ sieht
Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, erste Zeichen in
Richtung Rückkehr zu Verhandlungen. „Umweltministerin Köstinger hat
es endlich eingesehen und nimmt unser Gesprächsangebot an. Das zeigt,
dass die Ministerin bereits an den Tag nach der Abstimmung im
Bundesrat denkt und bereit ist, mit uns und allen anderen
Parlamentsparteien gemeinsam über eine faire und nachhaltige Lösung
für die Biomasse und alle anderen Erneuerbaren Energien zu
verhandeln“, so Leichtfried. ****

„Die SPÖ will mehr erneuerbare Energie. Je mehr Ökostrom, desto
besser für Umwelt und Klima. Allerdings sind wir nicht für
Scheinlösungen und Gesetzespfusch zu haben“, bekräftigt Jörg
Leichtfried. „Das vorliegende Gesetz von ÖVP und FPÖ bedeutet für die
allermeisten Biomasse-Anlagen das Ende. Dazu kann es von der SPÖ
keine Zustimmung geben“, so Leichtfried.

Kritik übt der Abgeordnete auch am intransparenten und
überfallsartigen Vorgehen der Regierungsfraktionen: „Weder wurde
transparent und demokratisch verhandelt, noch hat die ÖVP eine
angemessene Begutachtung zugelassen, bei der Betroffene und
ExpertInnen ihre Stellungnahmen abgeben konnten.“

Bemerkenswert ist laut Leichtfried, dass ÖVP und FPÖ heute bestätigt
haben, dass die niedrigen Tarife im Verordnungsentwurf von Ministerin
Köstinger unverrückbar sind. „Längst ist klar, dass die betroffenen
Biomasseanlagen damit wirtschaftlich nicht überleben können“, so
Leichtfried.

Betroffen von der Ökostrom-Novelle sind 47 Anlagen, die etwas mehr
als 1 Prozent zum gesamten Strom-Aufkommen in Österreich beitragen.
(Schluss) mr/em/mp

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