Lettenbichler: Fakt ist, die SPÖ war von Anfang an eingebunden!

Utl.: Faktencheck zu den Falschbehauptungen, die seitens der SPÖ
kolportiert werden – "Jetzt oder nie: SPÖ-BR muss
Ökostromnovelle zustimmen", so Lettenbichler =

Wien (OTS) - Nachdem in der Debatte rund um die Ökostromnovelle von
Seiten der SPÖ viele unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, stellt
Volkspartei-Energiesprecher Josef Lettenbichler die Faktenlage klar.
"Die SPÖ agiert parteipolitisch und versucht ihre einmalige
Machtstellung im Bundesrat auszuspielen. Ich fordere mit meinen
Klarstellungen ein Zurückkehren zur Sachpolitik", so der
Energiesprecher.

1. Behauptung: "Keine Transparenz – Initiativantrag ohne
Begutachtung"
Lettenbichler: "Fakt ist, dass die SPÖ von Anfang an eingebunden war.
Ich habe den Gesetzesentwurf und den Entwurf der Nachfolgeverordnung
der SPÖ übermittelt. Der Initiativantrag war notwendig, weil wir in
einer Notfallsituation sind. Bei dem Gesetz handelt sich um eine
Überbrückungsmaßnahme, also lediglich um die Verlängerung des
bestehenden Gesetzes."

2. Behauptung: "Einem Blankoscheck können wir nicht zustimmen"
Lettenbichler: "Fakt ist, bei dem Gesetz handelt sich um die
Verlängerung des bestehenden Gesetzes. Das bestehende Gesetz wurde
zuletzt 2017 unter der Rot-Schwarzen Bundesregierung gemeinsam mit
der SPÖ beschlossen – die vorliegende Novelle ist im Großen und
Ganzen deckungsgleich damit. Zusätzlich wurde eine langjährige
SP-Forderung eingearbeitet, wogegen die SPÖ mit ihrer Blockade nun
stimmt: Die vollständige Ökostromkostenbefreiung für
einkommensschwache Haushalte. Die Vorgangsweise ist absurd und
scheinbar rein parteipolitisch motiviert."

3. Behauptung: "60 Prozent Wirkungsgrad - bei diesen Kriterien werden
sowieso die Hälfte der Betreiber zusperren"
Lettenbichler: "Der Wirkungsgrad von 60 Prozent ist nichts Neues,
sondern er war schon Bestandteil der Ökostromnovelle 2006. Laut ÖMAG
gehen wir davon aus, dass der Großteil der Anlagen damit gerettet
werden kann. Natürlich ist das aber eine betriebswirtschaftliche
Entscheidung jedes einzelnen Betriebes. Die Politik trifft keine
Entscheidungen, ob Betriebe weiter machen wollen oder nicht."

4. Behauptung: "Tarife sind zu niedrig"
Lettenbichler: "Fakt ist, dass jetzt nicht die Zeit ist, über Tarife
zu reden. Wenn die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmt, gibt es KEINE
Tarife. Das Gesetz ist erst die Basis für eine Tarifverordnung. Eines
muss der SPÖ hier klar sein: Die Betreiber brauchen jetzt das Gesetz,
ansonsten gibt es Null Euro an Förderungen."

5. Behauptung: "Zurück an den Verhandlungstisch"
Lettenbichler: "Dafür bleibt keine Zeit. Das weiß die SPÖ. Bis wir
ein neues Gesetz mit Begutachtungsfrist beschließen können, wie es
die SPÖ ja fordert, haben die Biomasseanlagen bereits zugesperrt."

6. Behauptung: "Ein großes Gesetzespaket wäre notwendig"
Lettenbichler: "Fakt ist, dass es mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
2020 ein gesamtheitliches Gesetz geben wird. Auch dafür werden wir
mit allen Parteien Gespräche führen. Jetzt geht es darum, für rund 50
Biomasseanlagen eine Überbrückung zu schaffen. Darum geht es – und
hier steht viel auf dem Spiel, insbesondere auch für viele
SP-geführte Gemeinden, die dadurch vor großen Schwierigkeiten stehen
werden."
(Schluss)

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