Ökostromnovelle – SPÖ will mehr erneuerbare Energie, ist aber für "Scheinlösungen und Gesetzespfusch" nicht zu haben

Utl.: Leichtfried/Duzdar/Posch-Gruska: Regierungsplan würde Aus für
sehr viele Biomasseanlagen bedeuten - SPÖ im Bundesrat wird
Vorlage ablehnen =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will mehr erneuerbare Energie, "je mehr desto
besser", aber für "Scheinlösungen und Gesetzespfusch" ist sie nicht
zu haben, sagt der stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Energiesprecherin Muna
Duzdar und der SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat Inge
Posch-Gruska hat Leichtfried den "strategischen Fehler" der Regierung
kritisiert, weil sie vom Verhandlungstisch aufgestanden ist; der
zweite zentrale Fehler ist inhaltlicher Natur. So wie das Gesetz
vorliegt und wie die Tarife nach dem Entwurf der ÖVP-Umweltministerin
sein werden, werden sehr viele Betreiber von Biomasseanlagen nicht
weitermachen können, erläuterte Duzdar. ****

Deshalb wird die SPÖ im Bundesrat am Donnerstag das Gesetz ablehnen.
Was die SPÖ von den Regierungsparteien erwartet, hat Posch-Gruska
erklärt: Sie sollen ihren Antrag von der Tagesordnung nehmen und
zurückkehren an den Verhandlungstisch. Denn die Vorlage enthalte mehr
Fragen als Antworten. Wenn die ÖVP auch nur einen Teil der Energien,
die sie jetzt verwendet, um Druck auf die SPÖ-Bundesräte aufzubauen,
für konstruktive Verhandlungen mit der SPÖ verwendet hätte, wäre man
schon weiter.

Leichtfried sprach in dem Zusammenhang von "einem seltsamen Spektakel
der Regierungsparteien und ihrer neuen Vasallen". Der
Regierungsvorlage, die im Nationalrat von den NEOS die
Verfassungsmehrheit bekommen hat, attestiert Leichtfried "so große
Mängel", dass die Regierungsparteien den normalen Weg über eine
Regierungsvorlage mit Begutachtung und ausführlicher
Expertendiskussion gescheut hätten.

Und trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Regierungsparteien
werden diese Mängel im Gesetz zum Aus für viele Biomasseanlagen
führen. Dass die Ministerin sich per Gesetz eine Blanko-Ermächtigung
zum Verteilen von 150 Millionen Euro holen will, ist nach Ansicht von
Leichtfried in keinem anderen Bereich denkbar. "Die SPÖ wird nach
reiflicher Überlegung im Bundesrat dagegen stimmen", betonte
Leichtfried.

Die SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar kritisierte die Intransparenz
des Regierungsplans. Sie hält es für bedenklich, "dass wir
Millionenförderungen beschließen sollen, wo niemand weiß, welche
Anlage wie viel bekommen soll". Aus dem Gesetz gehe eben nicht
hervor, mit welchen Förderungen die Betreiber rechnen können; das
obliegt allein der Umweltministerin, die per Verordnung die gesamte
Fördersumme und die jeweiligen Tarife freihändig festlegen will,

Der kritische Punkt dabei: Mit dem Wirkungsgradkriterium im Gesetz
(60 Prozent) und den Tarifen im Entwurf für die Verordnung liegen
"zwei Knockout-Kritierien" vor, die für die meisten der jetzt in Rede
stehenden 47 Anlagen, deren Förderung ausgelaufen ist oder heuer
auslaufen wird, das wirtschaftliche Überleben nicht möglich macht.
Duzdar verweist hier auch auf eine TU-Diplomarbeit, die zeigt, dass
viele der Anlagen den Wirkungsgrad nicht erreichen, und zwar mehr als
die Hälfte der insgesamt 140 Biomasseanlagen.

Duzdar spricht von einer "reinen Scheinmaßnahme", sie hält es für
erwiesen, dass die Regierungsparteien ihr überfallsartiges Vorgehen
deswegen gewählt haben, "weil sie etwas zu verstecken haben". Duzdar
fordert Transparenz ein, "die Fakten müssen auf den Tisch", und
betont, dass die SPÖ für eine faire und nachhaltige Lösung eintritt.

Die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion bedauert, dass die
Regierungsparteien im Bundesrat die bisherige Praxis über Bord
geworfen hat; denn im Bundesrat sei es üblich, dass man das Gespräch
sucht und gemeinsame Lösungen erarbeitet. Die SPÖ-Bundesräte haben
mit allen geredet, mit den Betreibern, mit den Bürgermeistern, mit
der Landespolitik; "viele sagen: das Gesetz hilft uns nicht in
unserer Arbeit", so Posch-Gruska. Die Ablehnung der SPÖ sei, sofern
die Regierungsparteien die Vorlage nicht von der Tagesordnung nehmen,
unvermeidbar. Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende ist sich sicher, dass alle
SPÖ-Bundesräte anwesend sein werden.

Dass man GIS-Gebührenbefreite ganz von der Ökostromabgabe (20 Euro
pro Haushalt und Jahr) befreit, ist eine SPÖ-Forderung; dazu will die
SPÖ im Bundesrat eine eigene Lösung einbringen.

Alle drei SPÖ-PolitikerInnen betonten, dass die SPÖ immer
verhandlungs- und gesprächsbereit war und ist. Leichtfried: "Wir sind
nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden, sondern die
Regierungsparteien. Sie sind aufgefordert, die Gespräche wieder
aufzunehmen." Und er betonte: "Die Mär, die ÖVP und FPÖ verbreiten,
wenn das abgelehnt wird, dann ist alles aus – das ist Schwachsinn."
(Schluss) mr/wf/mp

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