SPÖ NÖ für Öko-Strom, aber gegen intransparenten Antrag zu Biomasse

Utl.: Schwarz-Blau gefährdet Biomasse in Niederösterreich =

St. Pölten (OTS) - Schwarz-Blau will das neue Ökostromgesetz durch
den Bundesrat peitschen – ohne Zahlen und Fakten vorzulegen, ohne
Transparenz. Ziel des Antrags ist es, für jene Biomassekraftwerke zur
Stromerzeugung, deren Fördervertrag mit einer Laufzeit von 13 Jahren
in den Jahren 2017 bis 2019 endet, Nachfolgetarife für drei weitere
Jahre zu gewähren. Laut Aussagen von Ministerin Köstinger sind dafür
50 Millionen Euro vorgesehen, im vorliegenden Abänderungsantrag
beträgt der Förderbedarf rund 150 Millionen Euro.

„Die Gesetzesnovelle ist vollkommen intransparent. Die Tarife sind
nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert
werden sollen. Dazu wurde auch keine Begutachtung zugelassen,
geschweige denn eine Expertise von Energie- und Umweltexperten
vorgelegt – auch die Opposition wurde nicht eingebunden“, erklärt der
Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Noch heuer soll
eine große Reform der Ökostromförderung beschlossen werden. Zudem
arbeitet das Nachhaltigkeitsministerium an einer umfassenden
Wärmestrategie. Beide Bereiche betreffen auch die Biomasse. Eine
solche kostspielige Sonderlösung zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns
völlig unverständlich und energiepolitisch kontraproduktiv.“

Das „Miteinander“ der ÖVP gäbe es nur in Sonntagsreden, aber nicht
bei der politischen Gestaltung, sagt Hundsmüller: „Wir brauchen ein
umfassendes Öko-Stromgesetz, das mit Zahlen unterlegt und ordentlich
durchgerechnet ist. Laut ExpertInnen könnte diese Gesetzesnovelle
spürbare Mehrbelastungen für KonsumentInnen verursachen.“

Zwt.: Schwarz-Blau agiert demokratiepolitisch bedenklich
Der Energiesprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg.
Dr. Günther Sidl, zeigt sich irritiert bezüglich der Vorgangsweise
seitens der Bundesregierung: „Ökologischer Strom ist ein immens
wichtiger Baustein für unsere Zukunft – dass hier nicht alle Parteien
an einen Tisch geholt werden, um schlussendlich die beste Lösung zu
finden, ist unverständlich, spiegelt aber leider die Arbeitsweise von
Schwarz/Blau wider. Die von der SPÖ schon länger geforderte und nun
im Paket enthaltene Entlastung von einkommensschwachen Haushalten ist
nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen
müssen.“ Von der SPÖ gibt es jedenfalls ein klares Bekenntnis zu
einem möglichst hohen Öko-Stromanteil – einer symbolischen
Einzelmaßnahme, die obendrein vor Intransparenz strotzt, können wir
allerdings nicht zustimmen!“

Die ÖVP versuche nun mit Presseaussendungen, die ihnen die Gefährdung
von Arbeitsplätzen unterstelle und zu suggerieren, dass Atom-Strom
aus dem Ausland zugekauft werden müsse, die SPÖ BundesrätInnen zu
diskreditieren. „Das ist der neue Stil der ÖVP und zeigt, was sie vom
‚Miteinander‘ tatsächliche hält – hier findet eine ganz bewusste
Angstmache statt. Niemand will Atomstrom, jeder will Ökostrom – auch
wir. Aber soll von Anfang an auf gesunden Beinen stehen.
Gesetzesnovellen durch die Hintertür auf Geheiß der Wirtschaft wird
es mit uns nicht geben“, erklärt Bundesrätin Eva Prischl: „Diese
Vorgehensweise ist demokratiepolitisch bedenklich und strikt
abzulehnen – und dadurch werden tatsächlich die
Biomasse-BetreiberInnen in Niederösterreich gefährdet. Zurück an den
Verhandlungstisch.“

Zwt. Unausgegorene Gesetzesnovelle ist verantwortungslos
„Hier zuzustimmen ist, als würde man der ÖVP einen Blankoscheck über
150 Millionen Euro unterschreiben“, erklären Hundsmüller, Sidl und
Prischl und betonen, dass sie eine faire, transparente und
nachhaltige Lösung für die Förderung von Biomasseanlagen wollen. Für
die SPÖ stehe fest, dass die seitens der Regierung abgebrochenen
Verhandlungen wieder aufgenommen werden müssen – die SPÖ sei nach wie
vor gesprächsbereit.

„Wenn die ÖVP nicht gesprächsbereit ist, wird es im Bundesrat keine
Zustimmung der SPÖ geben – ein Ja zu dieser unausgegorenen
Gesetzesnovelle wäre verantwortungslos“, kündigen Hundsmüller, Sidl
und Prischl an, die auf die immer gewichtigere politische Stellung
des Bundesrates unter Schwarz-Blau hinweisen: „Wir fordern
Schwarz-Blau auf, ihre Gesetzesvorlage vom Tisch zu nehmen und
Gespräche zu führen. Denn eine Gesamtlösung für das Ökostromgesetz
ist wichtig – wäre sie doch ein starkes umweltpolitisches Statement
für Niederösterreich und Österreich!“

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