Nehammer zu Ökostrom-Novelle: SPÖ-Blockade ist sachpolitische Selbstaufgabe

VP-Generalsekretär Karl Nehammer appelliert an Rendi-Wagner, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht 6400 Arbeitsplätze zu gefährden

Wien (OTS) - „Da die SPÖ aus rein parteipolitischen Motiven die Ökostrom-Novelle blockieren will, zeigt, dass sie ihrer politischen und sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Das ist eine sachpolitische Selbstaufgabe auf dem Rücken der Umwelt. Noch dazu gefährdet die SPÖ damit nicht weniger als 6400 Arbeitsplätze“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Während neben den Regierungsparteien auch NEOS und Grüne den Vorschlag zur Novelle unterstützen, bleibt die SPÖ stur. Verantwortlich für diese Blockade ist SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie spricht zwar regelmäßig von konstruktiver Oppositionspolitik, dabei lässt ihre Partei aber keine Gelegenheit aus, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zu blockieren. Das ist unglaubwürdig und verantwortungslos“, so Nehammer.

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