Josef Taucher (SPÖ) ad Biomasse-Fördergesetz: Frau Bundesministerin Köstinger, wie werden die 150 Millionen Euro verteilt?

SPÖ fordert Klarheit und Transparenz bei Biomasse-Gesetz

Wien (OTS) - Das Gesetz zur Förderung von Biomasse-Anlagen, das die Bundesregierung vergangene Woche mit dem Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschaffer NEOS durch den Nationalrat gepeitscht hat, stößt beim Vorsitzenden des Wiener SPÖ-Rathausklubs auf großes Unverständnis. „Die SPÖ bekennt sich klar zu Ökostrom und ist an einer Lösung im Interesse aller interessiert“ hält Klubvorsitzender Josef Taucher fest. „Das Verhalten der Bundesregierung und ihres Steigbügelhalters NEOS hinsichtlich der geplanten Ökostrom-Novelle lässt jedoch große Zweifel aufkommen. Anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen, wird ein Gesetz durchgeboxt, das weder für Biomasse-Anlagenbetreiber noch für Stromkundinnen transparent und nachvollziehbar ist“, kommentiert Taucher den Beschluss der Bundesregierung zum Biomasse-Fördergesetz. Dieses sieht eine Förderung von Biomasse-Anlagen mit über 150 Millionen Euro vor. Nicht darin festgehalten sind jedoch Fördertarife und Förderhöhen der unterschiedlichen Biomasseanlagen, kritisiert Taucher.

„Die hierfür zuständige ÖVP-Bundesministerin Elisabeth Köstinger wurde mehrmals aufgefordert, Zahlen und Fakten zu präsentieren, um einen sachlichen Diskurs mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen zu können. Stattdessen wurden die Verhandlungen abgebrochen. Klar ist nur, dass es sich um Kosten von 150 Millionen Euro handelt, die letztendlich der Stromkunde über die Ökostromabgabe bezahlt“, sagt Taucher. Und weiter: „Wir fordern daher Klarheit und Transparenz sowie einen sachlichen, professionellen Umgang mit diesem Thema.“

Die Leidtragenden dieser Gesetzesänderung sind für Taucher insbesondere die BetreiberInnen von Biomasse-Anlagen sowie StromkundInnen. „Erklären Sie uns, wie Sie die Förderung vergeben“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende Taucher die Ministerin auf. „Die SPÖ wird jedenfalls nicht zulassen, dass die StromkundInnen am Ende die Zeche für die Regierung zahlen, die Förderungen nach persönlichem Geschmack vergibt“, so Taucher abschließend.

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