Sima/Duzdar: Biomasse-Fördergesetz ist schwarz-blaue Mogelpackung!

SPÖ bekräftigt ‚NEIN‘ zu 150 Millionen Euro Blankoscheck für Bundesregierung –zurück zum Verhandlungstisch!

Wien (OTS/SPW) - Das letzte Woche von der schwarz-blauen Bundesregierung mit Hilfe der willfährigen NEOS durch den Nationalrat gepeitschte Biomasse-Fördergesetz strotzt nicht nur vor Intransparenz, sondern entpuppt sich als dreiste Mogelpackung: „Denn einerseits erfüllt die Hälfte der Biomasseanlagen den im Gesetz vorgeschriebenen Wirkungsgrad von 60 % gar nicht und andererseits werden die Fördertarife wohl so niedrig sein, dass selbst die Anlagen, die diesen Wirkungsgrad erfüllen, wie jene in Wien-Simmering, nicht überleben können – eine Chuzpe!“, sind sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar einig. Was bleiben würde, ist ein Blankoscheck für die Bundesregierung über 150 Millionen Euro, die ohne gesetzliche Grundlage, nach dem Wohlwollen und Gutdünken von Ministerin Köstinger, verteilt werden.

Große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis fester Biomasse wie jenes in Simmering, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und unterstützen die Versorgungsicherheit bei Strom und Wärme. Aufgrund der Situation am Strommarkt können diese Anlagen jedoch ohne Unterstützung noch nicht wirtschaftlich betrieben werden, darum sind Förderungen für Öko-Energie sinnvoll und notwendig. Es wäre völlig absurd, eine hocheffiziente Ökoenergie-Anlage stillzulegen.

Zwtl.: Neue Dimension im Wien-Bashing

Da in Wien-Simmering das größte und effizienteste Biomasse-Kraftwerk Österreichs mit einem Wirkungsgrad von 80 % steht, fordert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima eine ordentliche Förderung der Anlage: „Das Wien-Bashing erreicht hier eine neue Dimension, statt Ökostrom zu fördern, opfert die Bundesregierung ein hocheffizientes Ökostromkraftwerk dem Parteikalkül“, so Sima. „Wir wollen eine ordentliche Förderung für unser Biomassekraftwerk. Deshalb haben wir als Land Wien bereits im vergangenen Jahr gegen die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für Biomasseanlagen geklagt, weil wir mit unserem hocheffizienten Kraftwerk in Simmering bei der Fördervergabe lediglich auf Grund der Größe der Anlage als einzige in Österreich systematisch übergangen wurden. Ich sehe keinen Anlass zu glauben, dass sich das mit dem neuen Gesetz ändert. Ganz im Gegenteil!“, so Sima.

Zwtl.: Zurück an den Verhandlungstisch!

Die SPÖ wird dem Gesetz auch im Bundesrat nicht zustimmen, um diese schwarz-blaue Mogelpackung zu verhindern. Duzdar fordert eine faire und sinnvolle Gesamtlösung der Förderung von Biomasseanlagen: „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die Vorlage zurückzuziehen und für eine ordentliche Lösung im Rahmen eines Ökostrom- Gesamtpakets an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Isolierte Einzellösungen stellen keine Energiepolitik dar!“

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