VP-Lettenbichler: SPÖ-Blockade gefährdet Biomasse-Anlagen und 6.400 Arbeitsplätze!

Utl.: SPÖ versteckt politisches Kalkül hinter fadenscheinigen
Argumenten – Neuregelung ist notwendige Überbrückung für
erneuerbare Energien =

Wien (OTS) - "Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, jetzt im
Bundesrat die Muskeln spielen zu lassen. Wenn die SPÖ die
Ökostromnovelle blockiert, werden rund 50 Biomasse-Anlagen nicht
überleben", zeigt sich ÖVP-Energiesprecher Nationalrat Josef
Lettenbichler vom Vorhaben der SPÖ besorgt. Die Folgen wären fatal:
Von den Schließungen wären ca. 6.400 Arbeitsplätze gefährdet.
Außerdem versorgen Biomasse-Anlagen rund 600.000 Haushalte in
Österreich mit erneuerbarem Strom und ersetzen mit erneuerbare Wärme
ca 200.000 Heizölanlagen. "Eines muss jedem klar sein: Ohne sie ist
eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nicht möglich. Wenn
die SPÖ Ökostrom abdreht, macht sie Österreich abhängig von Kohle-
und Atomstromimporten", so Lettenbichler.

Während mit der sogenannten "Kleinen Ökostromnovelle 2017"für
Biogasanlagen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wurde
damals für Biomasse-Anlagen keine Regelung geschaffen. Daher ist
bisher nur für einen sehr geringen Teil der Biomasseanlagen ein
nahtloser Nachfolgetarif möglich. Bei der Ökostrom-Novelle, die jetzt
im Bundesrat zur Abstimmung steht, geht es um eine Übergangslösung
für die nächsten drei Jahre. Somit können auslaufende oder bereits
ausgelaufene Förderregelungen für Biomasse-Anlagen bis 2021 aufrecht
bleiben. Das Argument der Intransparenz lässt Lettenbichler nicht
gelten: "Wir reden hier von einer Überbrückung zur Rettung unserer
Biomasse-Anlagen. Alle Parteien waren beim Gesetzgebungsprozess
eingebunden. Bis 2021 verhandeln wir dann mit allen ein umfassendes
Erneuerbaren-Energie-Gesetz."

Ökostrom-Novelle bringt einkommensschwachen Haushalten 80 Euro im
Jahr

Seit Langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags
für einkommensschwache Haushalte. Die Ökostromnovelle trägt dieser
Forderung Rechnung und bringt einkommensschwachen Haushalten 80 Euro
im Jahr. Das betrifft immerhin österreichweit 300.000 Haushalte.
"Hier sind wir der SPÖ entgegengekommen. Es geht nicht um
Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut. Ich hoffe auf
die Vernunft der SPÖ-Bundesräte, hier gemeinsam mitzugehen und nicht
gegen ihre eigene Forderung zu stimmen", so Lettenbichler
abschließend.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print