VP-Lettenbichler: SPÖ-Blockade gefährdet Biomasse-Anlagen und 6.400 Arbeitsplätze!

SPÖ versteckt politisches Kalkül hinter fadenscheinigen Argumenten – Neuregelung ist notwendige Überbrückung für erneuerbare Energien

Wien (OTS) - "Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, jetzt im Bundesrat die Muskeln spielen zu lassen. Wenn die SPÖ die Ökostromnovelle blockiert, werden rund 50 Biomasse-Anlagen nicht überleben", zeigt sich ÖVP-Energiesprecher Nationalrat Josef Lettenbichler vom Vorhaben der SPÖ besorgt. Die Folgen wären fatal:
Von den Schließungen wären ca. 6.400 Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem versorgen Biomasse-Anlagen rund 600.000 Haushalte in Österreich mit erneuerbarem Strom und ersetzen mit erneuerbare Wärme ca 200.000 Heizölanlagen. "Eines muss jedem klar sein: Ohne sie ist eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nicht möglich. Wenn die SPÖ Ökostrom abdreht, macht sie Österreich abhängig von Kohle-und Atomstromimporten", so Lettenbichler.

Während mit der sogenannten "Kleinen Ökostromnovelle 2017"für Biogasanlagen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wurde damals für Biomasse-Anlagen keine Regelung geschaffen. Daher ist bisher nur für einen sehr geringen Teil der Biomasseanlagen ein nahtloser Nachfolgetarif möglich. Bei der Ökostrom-Novelle, die jetzt im Bundesrat zur Abstimmung steht, geht es um eine Übergangslösung für die nächsten drei Jahre. Somit können auslaufende oder bereits ausgelaufene Förderregelungen für Biomasse-Anlagen bis 2021 aufrecht bleiben. Das Argument der Intransparenz lässt Lettenbichler nicht gelten: "Wir reden hier von einer Überbrückung zur Rettung unserer Biomasse-Anlagen. Alle Parteien waren beim Gesetzgebungsprozess eingebunden. Bis 2021 verhandeln wir dann mit allen ein umfassendes Erneuerbaren-Energie-Gesetz."

Ökostrom-Novelle bringt einkommensschwachen Haushalten 80 Euro im Jahr

Seit Langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags für einkommensschwache Haushalte. Die Ökostromnovelle trägt dieser Forderung Rechnung und bringt einkommensschwachen Haushalten 80 Euro im Jahr. Das betrifft immerhin österreichweit 300.000 Haushalte. "Hier sind wir der SPÖ entgegengekommen. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut. Ich hoffe auf die Vernunft der SPÖ-Bundesräte, hier gemeinsam mitzugehen und nicht gegen ihre eigene Forderung zu stimmen", so Lettenbichler abschließend.
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