LH Wallner fordert volle Härte gegen straffällige Asylwerber

Utl.: Wallner fordert rechtliche Prüfung durch das Innenministerium
– Sicherheitsmaßnahmen für Landesgebäude werden überarbeitet =

Bregenz (OTS) - Im heutigen (Donnerstag) Pressegespräch mit Landesrat
Christian Gantner, Bezirkshauptmann Helgar Wurzer und Chefinspektor
Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt äußerte der
Landeshauptmann sein „völliges Unverständnis darüber, dass das
Asylverfahren des Täters trotz bestehendem Aufenthaltsverbot
eingeleitet worden ist“. Die Sicherheitsvorkehrungen in allen
Landesgebäuden werden verschärft, kündigte Wallner an.
Der mutmaßliche Täter, gegen den seit 2009 wegen etlicher Delikte
ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum besteht, hat am 7. Jänner in
Thalham einen Asylantrag gestellt. „In Kenntnis des
Aufenthaltsverbots hat das Land am 18. Jänner die Übernahme in die
Grundversorgung abgelehnt“, informierte der Landeshauptmann. Der
Täter ist daraufhin privat in Vorarlberg eingereist und bei
Verwandten untergekommen. Am 23. Jänner hat er bei der BH Dornbirn um
Mindestsicherung angesucht. Im Zuge dieses Verfahrens wurde er
mehrfach bei der Bezirkshauptmannschaft vorstellig. Zuletzt eben am
Mittwoch, den 6. Februar. Chefinspektor Schwendinger informierte über
den aktuellen Stand der Ermittlungen: „Der Täter hat am 6. Februar
nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Leiter der
Sozialabteilung die Bezirkshauptmannschaft verlassen und ist nach ca.
einer halben Stunde mit einem Küchenmesser bewaffnet zurückgekehrt
und in das Büro des Opfers gegangen. Kurz darauf hat er mehrfach auf
das Opfer eingestochen“. Bei seiner Festnahme zeigte der Täter
keinerlei Reue, so Schwendinger: „Wir müssen von kaltblütigem Mord
ausgehen.“

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft
stehen völlig unter Schock“, sagte Bezirkshauptmann Wurzer. Die BH
Dornbirn bleibe deshalb heute (Donnerstag) geschlossen, so Wurzer:
„Wir müssen nun einen Schritt nach dem anderen machen und sehen, wie
wir mit der Situation umgehen“.

„Asylverfahren trotz Aufenthaltsverbot ist unverständlich“

Dass der Mann trotz bestehendem schengeweiten Aufenthaltsverbots
einen Asylantrag stellen konnte bzw. dass er sich während des
laufenden Asylverfahrens auf freiem Fuß befand, sei „völlig
unverständlich", sagte Landeshauptmann Wallner. Er habe Innenminister
Herbert Kickl in einem Telefonat gebeten, sich die rechtliche Seite
des Falles genau zu prüfen.

Sicherheitsmaßnahmen für Landhaus und Bezirkshauptmannschaften
verschärft

Als erste Sofortmaßnahme wurden indes die Sicherheitsmaßnahmen beim
Landhaus und den vier Bezirkshauptmannschaften verschärft,
informierte der Landeshauptmann. Ein externer Sicherheitsdienst wurde
mit der Kontrolle der Hauptzugänge beauftragt. Alle weiteren Zugänge
wurden versperrt. „Es ist klar, dass wir nach diesem Vorfall nicht
zur Tagesordnung übergehen können. Es handelt sich hier um eine
völlig neue Dimension für unser Bundesland. Deshalb muss das im Jahr
2010 erarbeitete Sicherheitskonzept im Landhaus auf die aktuelle
Situation angepasst werden“, kündigte Landesrat Gantner an. Das
Sicherheitskonzept für die Bezirkshauptmannschaften stehe kurz vor
der Finalisierung. Die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen im Landhaus
(darunter Alarm-Taster bei den Bediensteten, Videoüberwachung aller
Zugänge) werden aktuell durch externes Sicherheitspersonal
verschärft. „Zusätzlich wurden mobile Personen- und Zugangsschleusen
geordert“, so Gantner. Bis zum Vorliegen des überarbeiten
Sicherheitskonzeptes bleiben die Sofortmaßnahmen aufrecht.

Weitere Konsequenzen, die aus den tragischen Ereignissen zu ziehen
sind, betreffen den bisherigen freien Zugang zu den Landesgebäuden.
„Wir haben immer Wert auf eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Jetzt
haben wir einen bittere Erfahrung machen und erkennen müssen, dass
weitere Schritte zu setzen sind.“ Die bestehenden Sicherheitskonzepte
seien gut, aber nicht ausreichend, hielt Wallner fest. Man nehme eine
zunehmende Besorgnis bei den Behördenmitarbeitern wahr. Aggressive
Bürgerinnen und Bürger würden Mitarbeitende unter Druck bringen. Hier
wolle man zum Schutz weitere Maßnahmen ergreifen, zum einen bauliche,
zum anderen Schulungen. Alle Landesgebäude werden einem
Sicherheitscheck unterzogen, kündigte Wallner an: „Wir müssen und
werden für bestmöglichen Schutz der Landesbediensteten sorgen“.

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