VP-Malle: „Bundesräte sollen für die Interessen Kärntens stimmen, nicht dagegen!“

Utl.: Ökostrom-Gesetz braucht 2/3-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Bei
einer SPÖ-Blockade drohen höhere Energiepreise für 60.000
Kärntner Haushalte. =

Klagenfurt (OTS) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machen die
Clubobmänner der Volkspartei im Parlament, August Wöginger, und im
Kärntner Landtag, Markus Malle, auf die unbedingte Notwendigkeit
aufmerksam, dass der Bundesrat am 14. Februar mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ökostrom-Novelle stimmt. „Eine Blockade
der SPÖ-Bundesräte gefährdet die Existenz der betroffenen
Biomasse-Anlagen“, sagt Wöginger klar. Malle ergänzt: „Das ist eine
historische Abstimmung für oder gegen Kärntner Interessen!“

Konkret sind in Kärnten acht Biomasse-Anlagen in sechs Gemeinden vom
Ja des Bundesrates abhängig. Malle: „800 Arbeitsplätze sind direkt
und indirekt betroffen – es geht um 26 Millionen Euro Wertschöpfung
im Jahr.“ Gerade nach einem Sturmjahr, in dem hundert Tausende
Festmeter Schadholz in Kärntens Wäldern liegen, sind Biomasse-Anlagen
ein wichtiger Abnehmer für die Forstwirte, damit man einem Befall
durch Borkenkäfer entgegenwirken kann.

Ebenso bedeutend ist der Beschluss des Gesetzes für 60.000 Kärntner
Haushalte, die von diesen acht Anlagen mit Strom oder Wärme versorgt
werden. „Ihnen droht eine massive Erhöhung der Energiepreise, wenn
die Förderungen nicht mehr fließen“, erklärt Malle. In St. Andrä
könne man die enormen Auswirkungen – dort ist die Regelung bereits
ausgelaufen – schon spüren. „Die Tarife für Fernwärme wurden in
diesen Tagen um 40 Prozent angehoben“, so Malle. „Genau das droht
auch in den anderen Gemeinden – vorwiegend Kommunen mit
SPÖ-Bürgermeistern.“

Deshalb appellieren Wöginger und Malle an die SPÖ-Bundesräte aus
Kärnten – Ingo Appè, Günther Novak und Gerhard Leitner – Kärntner
Interessen vor parteipolitischen zu stellen. Malle: „Das ist nicht
die Zeit, um mit parteipolitischen Muskeln zuspielen.“ Der Appell
gilt auch Landeshauptmann Peter Kaiser, damit er seinen Einfluss im
Sinne Kärntens geltend macht.

Bei der Ökostrom-Novelle geht es um eine Übergangslösung für drei
Jahre, damit auslaufende oder bereits ausgelaufene Förder-Regelungen
an Biomasse-Anlagen bis 2021 aufrecht bleiben können. „Bis dahin
verhandeln wir ein umfassendes Erneuerbare-Energie-Gesetz“, erklärt
Wöginger. In den drei Jahren sollen insgesamt 150 Millionen Euro an
43 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich fließen. Wöginger: „Wir haben
auch eine SPÖ-Förderung festgeschrieben – einkommensschwache
Haushalte sind von der Ökostromabgabe befreit.“ In Kärnten betreffe
das rund 26.500 Menschen.

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