Sidl: „Intransparenter Biomasse-Antrag verhindert SPÖ-Zuspruch“

Utl.: SPÖ klar pro ÖKO-Strom; Unverständnis über abgebrochene
Gespräche =

St. Pölten (OTS) - Der Energiesprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat
zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, zeigt sich irritiert bezüglich
der Vorgangsweise seitens der Bundesregierung für das so wichtige
Ökostromgesetz und den im Nationalrat durchgepeitschten
Initiativantrag zur Weiterförderung der Biomasseanlagen im Umfang von
150 Millionen Euro: „Ökologischer Strom ist ein immens wichtiger
Baustein für unsere Zukunft – dass hier nicht alle Parteien an einen
Tisch geholt werden, um schlussendlich die beste Lösung zu finden,
ist unverständlich, spiegelt aber leider die Arbeitsweise von
Schwarz/Blau wider.“

Es könne nicht sein, dass intransparente Fördermittel zur Steigerung
von Energiearmut beitragen, da sie nicht aus dem Budget bezahlt,
sondern von den StromkundInnen finanziert werden, erklärt Sidl: „Wir
haben hier auf die Schwächsten unserer Gesellschaft zu achten! Die
von der SPÖ schon länger geforderte und nun im Paket enthaltene
Entlastung von einkommensschwachen Haushalten ist nur ein erster
Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.“

Stein des Anstoßes sei ein völlig intransparentes Gesetz, bei dem
wesentliche Punkte erst nach der Beschlussfassung festgelegt werden.
Sidl: „Es handelt sich hierbei um ein 150 Millionen Euro schweres
Fördergesetz, das die StromkundInnen zu finanzieren haben und bei dem
die Rahmenbedingungen völlig unklar sind".

Von der SPÖ gibt es jedenfalls ein klares Bekenntnis zu einem
möglichst hohen ÖKO-Stromanteil – einer symbolischen Einzelmaßnahme,
die obendrein vor Intransparenz strotzt, können wir allerdings nicht
zustimmen!“

Sidl betont, dass es nun ein Gebot der Stunde sei, die seitens der
Regierung abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen – die SPÖ
sei nach wie vor gesprächsbereit: „Wir wollen eine faire,
transparente und nachhaltige Gesamtlösung für die Förderung von
Biomasseanlagen – auch in Verbindung mit der Entlastung
einkommensschwacher Haushalte! Eine Gesamtlösung für das
Ökostromgesetz ist absolut wichtig und wäre ein starkes
umweltpolitisches Statement für Niederösterreich und Österreich!“

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