Sidl: „Intransparenter Biomasse-Antrag verhindert SPÖ-Zuspruch“

SPÖ klar pro ÖKO-Strom; Unverständnis über abgebrochene Gespräche

St. Pölten (OTS) - Der Energiesprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, zeigt sich irritiert bezüglich der Vorgangsweise seitens der Bundesregierung für das so wichtige Ökostromgesetz und den im Nationalrat durchgepeitschten Initiativantrag zur Weiterförderung der Biomasseanlagen im Umfang von 150 Millionen Euro: „Ökologischer Strom ist ein immens wichtiger Baustein für unsere Zukunft – dass hier nicht alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um schlussendlich die beste Lösung zu finden, ist unverständlich, spiegelt aber leider die Arbeitsweise von Schwarz/Blau wider.“

Es könne nicht sein, dass intransparente Fördermittel zur Steigerung von Energiearmut beitragen, da sie nicht aus dem Budget bezahlt, sondern von den StromkundInnen finanziert werden, erklärt Sidl: „Wir haben hier auf die Schwächsten unserer Gesellschaft zu achten! Die von der SPÖ schon länger geforderte und nun im Paket enthaltene Entlastung von einkommensschwachen Haushalten ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.“

Stein des Anstoßes sei ein völlig intransparentes Gesetz, bei dem wesentliche Punkte erst nach der Beschlussfassung festgelegt werden. Sidl: „Es handelt sich hierbei um ein 150 Millionen Euro schweres Fördergesetz, das die StromkundInnen zu finanzieren haben und bei dem die Rahmenbedingungen völlig unklar sind".

Von der SPÖ gibt es jedenfalls ein klares Bekenntnis zu einem möglichst hohen ÖKO-Stromanteil – einer symbolischen Einzelmaßnahme, die obendrein vor Intransparenz strotzt, können wir allerdings nicht zustimmen!“

Sidl betont, dass es nun ein Gebot der Stunde sei, die seitens der Regierung abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen – die SPÖ sei nach wie vor gesprächsbereit: „Wir wollen eine faire, transparente und nachhaltige Gesamtlösung für die Förderung von Biomasseanlagen – auch in Verbindung mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte! Eine Gesamtlösung für das Ökostromgesetz ist absolut wichtig und wäre ein starkes umweltpolitisches Statement für Niederösterreich und Österreich!“

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