Ökostromnovelle entlastet einkommensschwache Haushalte und sichert regionale Wertschöpfung

Utl.: Steirische VP-Bundesräte appellieren an die Vernunft der SPÖ =

Graz (OTS) - Im Parlament wurde Ende Jänner eine Änderung des
Ökostromgesetzes beschlossen, die neben einer Entlastung für
einkommensschwache Haushalte auch den Erhalt von Biomasse-Anlagen
betrifft. Dem stellt sich nun die SPÖ entgegen und kündigte für die
kommende Sitzung des Bundesrates ein Veto gegen das neue Gesetz an.

„Die Steiermark, mit 60 Prozent Waldfläche, wird zurecht als das
‚Grüne Herz Österreichs‘ bezeichnet. Aufgrund der zahlreichen
Unwetter und des Borkenkäferbefalls in den vergangenen Jahren sind
diese Wälder leider stark in Mitleidenschaft gezogen worden und es
kam zu einem erhöhtem Schadholzanfall“, so Bundesrat Bruno
Aschenbrenner, und meinte weiter: „Durch die Biomasse-Anlagen in der
Steiermark – die mit dem neuen Gesetz auch weiterhin gefördert werden
– kann dieses Schadholz sinnvoll zur Energiegewinnung genutzt
werden.“

Bundesrat Christian Buchmann wies in diesem Zusammenhang auch auf die
regionale Wertschöpfung und die Sicherung von rund 6.400
Arbeitsplätzen in Österreich durch die Fortführung der Förderung hin:
„Mit einem Veto gegen das Gesetz im Bundesrat würde die SPÖ den
Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und den Import von ausländischem
Kohle- und Atomstrom in Kauf nehmen. Dafür habe ich kein
Verständnis.“ Irritiert vom angekündigtem Veto zeigt sich auch
Bundesrat Ernest Schwindsackl, der nicht verstehe, warum die SPÖ nun
gegen ihr eigene Forderung stimmen wolle: „Die Novelle umfasst auch
eine SPÖ-Forderung – die Kostenbefreiung von Ökostrombeiträgen für
einkommensschwache Haushalte –, daher ist es für mich unverständlich,
warum nun so massiv gegen dieses Gesetz gearbeitet wird.“

„Mit ihrer unerklärlichen Ablehnung gegenüber der Biomasse blockiert
die SPÖ wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel, gefährdet
Arbeitsplätze und verhindert die Unterstützung von sozialschwächeren
Haushalten“, so die steirischen VP-Bundesräte, die an die Vernunft
der SPÖ appellieren.

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