Ökostromnovelle entlastet einkommensschwache Haushalte und sichert regionale Wertschöpfung

Steirische VP-Bundesräte appellieren an die Vernunft der SPÖ

Graz (OTS) - Im Parlament wurde Ende Jänner eine Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen, die neben einer Entlastung für einkommensschwache Haushalte auch den Erhalt von Biomasse-Anlagen betrifft. Dem stellt sich nun die SPÖ entgegen und kündigte für die kommende Sitzung des Bundesrates ein Veto gegen das neue Gesetz an.

„Die Steiermark, mit 60 Prozent Waldfläche, wird zurecht als das ‚Grüne Herz Österreichs‘ bezeichnet. Aufgrund der zahlreichen Unwetter und des Borkenkäferbefalls in den vergangenen Jahren sind diese Wälder leider stark in Mitleidenschaft gezogen worden und es kam zu einem erhöhtem Schadholzanfall“, so Bundesrat Bruno Aschenbrenner, und meinte weiter: „Durch die Biomasse-Anlagen in der Steiermark – die mit dem neuen Gesetz auch weiterhin gefördert werden – kann dieses Schadholz sinnvoll zur Energiegewinnung genutzt werden.“

Bundesrat Christian Buchmann wies in diesem Zusammenhang auch auf die regionale Wertschöpfung und die Sicherung von rund 6.400 Arbeitsplätzen in Österreich durch die Fortführung der Förderung hin:
„Mit einem Veto gegen das Gesetz im Bundesrat würde die SPÖ den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und den Import von ausländischem Kohle- und Atomstrom in Kauf nehmen. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Irritiert vom angekündigtem Veto zeigt sich auch Bundesrat Ernest Schwindsackl, der nicht verstehe, warum die SPÖ nun gegen ihr eigene Forderung stimmen wolle: „Die Novelle umfasst auch eine SPÖ-Forderung – die Kostenbefreiung von Ökostrombeiträgen für einkommensschwache Haushalte –, daher ist es für mich unverständlich, warum nun so massiv gegen dieses Gesetz gearbeitet wird.“

„Mit ihrer unerklärlichen Ablehnung gegenüber der Biomasse blockiert die SPÖ wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel, gefährdet Arbeitsplätze und verhindert die Unterstützung von sozialschwächeren Haushalten“, so die steirischen VP-Bundesräte, die an die Vernunft der SPÖ appellieren.

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