Oö. Volksblatt: "Zwei Ebenen" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 7. Februar 2019 =

Linz (OTS) - Geht es um die deutsche Maut beziehungsweise um die
vermutliche Abfuhr für die Klage Österreichs beim EuGH, muss man die
Sache auf zwei Ebenen betrachten.
Die eine ist die juristische, die freilich Österreich nicht nur eine
Niederlage, sondern auch neue Zugänge in anderen Finanzfragen
bescheren könnte. Verkehrsminister Hofer hat bereits darauf
hingewiesen, dass das deutsche Maut-Prinzip bei Rechtskonformität
auch auf andere Bereiche umgelegt werden könnte. Dann könnte es mit
der kostenlosen Medizinerausbildung deutscher
Numerus-Clausus-Flüchtlinge in österreichischen Universitäten und an
der Linzer Medizin-Fakultät vorbei sein.
Dass nach Hofers Ansicht — analog zum deutschen Maut-Modell — die
Indexierung der Familienbeihilfe rechtens ist, bringt uns zur zweiten
Ebene. Österreich hat allfällige Klagsandrohungen anderer EU-Länder
zur Kenntnis genommen, ohne sich darüber sonderlich zu echauffieren.
Wenn der deutsche Verkehrsminister Dobrindt nun meint, die
„Maut-Maulerei der Österreicher muss nun ein Ende haben“, dann ist
das schlechter Stil. Es gehört zum Wesen der EU, dass man den
Rechtsweg in Anspruch nehmen kann — es gehört aber auch zum Wesen der
EU, es zu akzeptieren, wenn der Weg beschritten wird.

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