Schieder: Kritik an Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften durch Großkonzerne

Utl.: Schieder fordert „lückenlose Transparenz über Inhalt und
Umfang geschlossener Sponsor-Verträge“ =

Wien (OTS/SK) - Den Umstand, dass Großkonzerne durch Sponsoring von
EU-Ratspräsidentschaften starken Einfluss auf die Politik
europäischer Regierungen nehmen können, kritisiert Andreas Schieder
heute, Mittwoch, scharf. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die
EU-Parlamentswahlen bezieht sich dabei auf eine Studie der NGO
„Corporate Europe Observatory“, die aufzeigt, dass sich auch die
schwarz-blaue Regierung die österreichische Ratspräsidentschaft im
vergangenen Jahr von mehreren Konzernen sponsern ließ. Es dürfe nicht
zur Normalität werden, dass Regierungen dadurch „den Konzernen
erlauben, ihre Entscheidungen in EU-Fragen negativ zu beeinflussen“.
Dass diese Möglichkeit geboten werde, bedeute „eine massive Gefahr
für Demokratie“, so Schieder, der Österreich diesbezüglich besonders
gefährdet sieht: „Einmal mehr stellt sich hier die Frage, wessen
Interessen die schwarz-blaue Regierung eigentlich vertritt?“, sagt
Schieder, der von ÖVP und FPÖ lückenlose Transparenz über die
geschlossenen Sponsor-Verträge fordert. ****

„Großsponsoren und Konzerne dürfen keinen Einfluss auf die
Ratspräsidentschaften nehmen“, sagt Schieder, der den sozialen
Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet sieht. Gerade an der
Politik der schwarz-blauen Regierung werde deutlich, dass „die
arbeitenden Menschen im Stich gelassen werden, während die
Großkonzerne am meisten profitieren.“ Dass die Regierung auch noch
den Mantel des Schweigens über die Inhalte und Kriterien der
Sponsor-Verträge hüllt, empfindet Schieder als besonders
problematisch. „Die Regierung erweckt durch ihre intransparenten
Deals den Anschein, käuflich zu sein“, so Schieder. „Es ist daher
unabdingbar, dass die schwarz-blaue Regierung für Transparenz sorgt
und Leistung und Werbewert des Sponsorings offenlegt.“ Es ist Zeit,
dass „endlich wieder die Interessen der Menschen und nicht der
Konzerne in den Vordergrund gerückt werden – in Österreich und in
Europa“, so Schieder abschließend. (Schluss) ls/mr

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