Taucher/Valentin (SPÖ) ad Olischar (ÖVP): Wien sagt klar „NEIN“ zu Atomstrom!

Billiges Ablenkungsmanöver für ÖVP Alibi-Biomasseförderung

Wien (OTS) - Verwundert über die aktuellen Aussagen der VP-Abgeordneten Elisabeth Olischar zur geplanten Ökostrom-Novelle zeigen sich der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, sowie der Vorsitzende des Umweltausschusses, Erich Valentin. Wien kämpft seit Jahren gegen Atomkraftwerke in den Nachbarstaaten Österreichs und tritt gegen die Nutzung von Atomstrom auf.
„Es ist absurd, dass die ÖVP aus Notwehr versucht, unsere Stadt in die Nähe von Atomenergie zu rücken. Das lassen wir uns nicht gefallen. Die völlig abwegigen Vorwürfe von VP-Olischar zeigen, wie nervös die ÖVP auf das Nein der SPÖ zu dieser Alibi-Biomasseförderung reagiert", sagt Erich Valentin.

„Es bereitet mir Sorge, zu sehen, mit welchen Mitteln die ÖVP versucht, Tatsachen zu verdrehen, um von den wahren Auswirkungen der geplanten Ökostrom-Novelle abzulenken. Anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen, werden Falschmeldungen gestreut“, reagiert SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher.

Vielmehr hätten die Regierungsparteien mit dem Steigbügelhalter und Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschaffer NEOS in der letzten Woche ein völlig intransparentes Gesetz durch den Nationalrat gepeitscht, in dem jegliche Berechnungen und Kostenabschätzungen fehlten. Valentin (SPÖ) dazu: „Sich dann zu wundern, dass die SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmt, ist eine Chuzpe.“

Weder die Fördertarife noch die Förderhöhen seien in diesem Gesetz festgeschrieben. Für Valentin würden diese vielmehr dem Willen von Bundesministerin Köstinger obliegen. „Unklar ist deshalb auch, ob die Förderungen dann wirklich ausreichend hoch sind, um alle Biomasse-Anlagen tatsächlich zu stützen. Klar ist nur, dass es sich um Kosten von 150 Millionen Euro handelt, die über die Ökostromabgabe auf die StromkundInnen zukommen“, so Valentin weiter. „Das Ganze ist offensichtlich eine Alibi-Aktion der ÖVP für die Biomasseanlagenbetreiber."

Laut Taucher ist die Bundesregierung mehrmals aufgefordert worden, Zahlen und Fakten zu präsentieren, um einen sachlichen Diskurs führen zu können. „Bis heute konnten weder die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger noch die Abgeordneten der Regierungsparteien transparente Berechnungen und Kostenabschätzungen vorlegen, die einen sachlichen, professionellen Umgang mit diesem Thema ermöglichen“, kritisiert der SPÖ-Klubvorsitzende.

Zwtl.: Wien-Bashing trifft Biomasse-Anlage=

Durch das intransparente Vorgehen der Regierung herrsche auch in Wien völlige Unklarheit darüber, ob ein Weiterbetrieb des größten und effizientesten Biomasse-Heizkraftwerks Österreichs, das sich in Simmering befindet, künftig möglich ist. Bereits im vergangenen Jahr hat das Land Wien gegen die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für Biomasseanlagen geklagt, weil Wien mit seinem hocheffizienten Kraftwerk bei der Fördervergabe lediglich aufgrund der Größe der Anlage als einzige in Österreich systematisch übergangen wurde. Mit der jetzigen Gesetzeslage droht dies in Zukunft prolongiert zu werden. „Die Vorlage ist nicht nur intransparent, sondern gefährdet auch den Weiterbetrieb von Biomassenanlagen. Ziel der Bundesregierung ist es offensichtlich, Wiens größte Biomasse-Anlage in Simmering schließen zu wollen“, sagt Taucher, der strategisches Kalkül ortet. „Wir werden mit Sicherheit nicht das intransparente Vorgehen der Regierung unterstützen. Der SPÖ geht es darum, eine faire und nachhaltige Lösung für erneuerbare Energien zu finden. Wir wollen Klarheit über die Höhe der Tarife", fordert Taucher abschließend.

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