Dziedzic: Ist Ministerin Kneissl handlungsunfähig?

Grüne kritisieren Schweigen des Außenministeriums zu Tschetschenien

Wien (OTS) - "Seit Wochen erreichen uns unfassbare Berichte über Gewalt gegen LGBTIQ in Tschetschenien, die Verfolgung und das Morden nehmen wieder massiv zu - vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Andersrum Österreich. Sie ruft gemeinsam mit zahlreichen Vereinen und NGO´s wie Queer Base oder Queeramnesty Österreich zur Kundgebung vor dem Außenministerium auf.

"2017 konnte durch den internationalen Aufschrei die Gewalt gegen homo- und transsexuelle Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien reduziert werden. Dass aktuell 40 Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer normabweichenden Geschlechtsidentität verhaftet worden sind und von 2 ermordeten Personen die Rede ist, muss die diplomatischen Vertretungen auf den Plan rufen. Das österreichische Außenministerium schweigt aber", so Dziedzic und weiter: "Während andere Konsulate proaktiv über Formen der Unterstützung diskutieren, bleiben österreichische Vertretungsbehörden inaktiv", kritisiert Dziedzic.

Die Frage, wieso Ministerin Kneissl ihre Verantwortung als Zuständige für Außenpolitik nicht wahrnimmt, wirft für Dziedzic viele Fragen auf: "Will Ministerin Kneissl vielleicht ihren Freund Putin nicht mit Menschenrechtsfragen verärgern, ist die Situation und Verfolgung von LGBTIQ in Russland genauso ein Tabu?", fragt sie und stellt klar: "Menschenrechte dürfen nie persönlichen Loyalitäten untergeordnet werden, das Außenministerium muss hier Stellung beziehen und Gespräche aufnehmen. Dazu werden wir sie öffentlich auffordern", so die Bundesrätin.

Wie im Frühjahr 2017 versucht das LGBT Netzwerk LGBTIQ Personen aus der Nordkaukasus-Region zu evakuieren und in der Region Moskau in Schutzwohnungen unterzubringen.

Die österreichische LGBTIQ Community protestiert gegen das Schweigen der zuständigen PolitikerInnen wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl. Kundgebung: Mittwoch 6.2.2019, 17 Uhr vor dem Außenministerium: https://www.facebook.com/events/787321951618434/

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