Karin Kneissl: „Abrüstungsverträge funktionieren nur mit Vertrauen. Hier müssen die USA und Russland wieder mehr Bemühungen investieren.“

Utl.: Außenministerin Karin Kneissl bedauert die Entscheidung der
USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückziehen =

Wien (OTS) - „Der Entschluss der USA, sich aus dem INF-Vertrag
zurückzuziehen ist bedauernswert. Als der Vertrag im Jahr 1987
unterzeichnet wurde, war es der Anfang des großen Tauwetters zwischen
den USA und Russland. Es war ein Meilenstein auf dem Weg zur
Beendigung des Kalten Krieges“, so Außenministerin Karin Kneissl.

Die Ankündigung der USA gibt Grund zur Sorge, dass ein neuer atomarer
Rüstungswettlauf bevorsteht, beziehungsweise der Wegfall weiterer
grundlegender
Rüstungsbeschränkungsverträge folgen könnte. „Bestehende Verträge
sind einzuhalten. Sie bringen uns Sicherheit. Die neuerliche
Stationierung von Mittelstreckenraketen nach mehr als 30 Jahren würde
die atomare Bedrohung in Europa beträchtlich erhöhen“, unterstreicht
die Außenministerin.

Die USA begründen ihren Schritt mit einer anhaltenden schwerwiegenden
Verletzung des INF-Vertrags durch Russland. Beide Seiten
verpflichteten sich darin, landgestützte atomare
Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km zu
vernichten und auf diese Waffen dauerhaft zu verzichten. „Dass es
bisher nicht möglich war, die Vertragsverletzungsvorwürfe
befriedigend zu klären, liegt am Mangel an gegenseitigem Vertrauen.
Hier müssen die USA und Russland wieder mehr Bemühungen investieren.
Ziel eines solchen Dialoges sollte selbstverständlich die
Beibehaltung des INF-Vertrages sein“, so Karin Kneissl.

Die katastrophalen Auswirkungen eines Einsatzes von Atomwaffen und
die inhärenten Risiken dieser Systeme kennen keine Grenzen. Die
österreichische Bundesregierung strebt daher eine atomwaffenfreie
Welt an. Ein zentraler Schritt hierfür ist der Vertrag aus dem Jahr
2017, der Atomwaffen rechtlich verbietet. „Ich bin stolz, dass
Österreich unter den 21 Staaten ist, welche den
Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Damit bezieht die
Staatenmehrheit klar Stellung gegen den gegenwärtigen Trend zu
nuklearer Aufrüstung und lehnt die Gefährdung der Sicherheit des
ganzen Planeten durch Atomwaffen ab“, so die Außenministerin
abschließend.

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