Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Donnerstag,
im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sieben Petitionen
sowie die Berichte über die Behandlung der im Jahr 2018
abgeschlossenen Petitionen an den Gemeinderat und Landtag.

Petition „Stadtbild-Erhaltung Wien“

Der Petitionseinbringer sprach sich für den Erhalt der
Gründerzeit-Bauten aus, diese würden das Stadtbild Wiens wie keine
andere Bauepoche prägen. Nach der Beratung empfahl der Ausschuss der
zuständigen Kultur-Stadträtin Veronica Kaup-Hasler die Dotierung des
Wiener Altstadterhaltungsfonds zu evaluieren. Da die Novelle der
Bauordnung den Abriss von Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden,
deutlich erschwert und 9.000 von insgesamt 27.000 Gründerzeithäuser
in Schutzzonen stehen, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: KEIN
Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien“

Bei der Petition war der Petitionswerber geladen. Er berichtete
vom Eindruck der BewohnerInnen, im Zuge der Änderung der
Flächenwidmung nur mangelhaft informiert und in das Verfahren
eingebunden worden zu sein. Außerdem hätte das Bauprojekt bereits vor
der Flächenwidmung festgestanden. Nach der Beratung sprach der
Ausschuss die Empfehlung an Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus,
auch weiterhin bei der Auflage von Entwürfen von Flächenwidmungs- und
Bebauungsplänen, die dazu abgegebenen Stellungnahmen zu
berücksichtigen. Der Ausschuss stellte fest, dass im Zuge der Auflage
des Flächenwidmungs-Entwurfs alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt
wurden. Außerdem wurden beim Bauprojekt von AnrainerInnen geäußerte
Wünsche zur Gebäude-Höhe sowie zum Durchgang am Grundstück vom
Planungs-Beirat umgesetzt. Damit wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Nein zu der neuen Endschleife Linie 6 auf den
Ankerbrotgründen“

Die Petitionswerberin brachte ihre Argumente gegen eine
Straßenbahnschleife rund um das Wohngebiet in der Nachbarschaft der
ehemaligen Ankerbrot-Fabrik in Favoriten im Ausschuss vor. Sie
befürchtete Nachteile für die AnrainerInnen und Öffi-NutzerInnen
durch eine neue Streckenführung. Nach der Beratung empfahl der
Ausschuss der zuständigen Öffi-Stadträtin Ulli Sima, bei der Prüfung
aller Varianten der Linienführung der Linie 6 eingebrachte Einwände
und Anliegen zu berücksichtigen. Der Ausschuss schloss aus den
eingeholten Stellungnahmen, dass alle beteiligten Stellen an der
Realisierung der besten Lösung für alle Betroffenen interessiert sind
und schloss die Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Die Petitionen „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf
der Donauinsel: Forderung nach effektivem Lärmschutz und Reduktion
der Veranstaltungstage!“, „Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten
Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168 im 15. Bezirk“, „KEINE
HOCHHÄUSER IN BREITENSEE U3 Kendlerstrasse 35-37“ sowie die Petition
„Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung
Hasenleitengasse/Fabiganstraße“ wurden neu in Behandlung genommen.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von
den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen
und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie
die PetitionswerberInnen einzuladen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen
(Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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