Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurden jeweils mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen Mag. Doris Berger-Grabner als Mitglied des Bundesrates und René Lobner als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europaspange und Ausbau der Franz-Josefs-Bahn – Stärkung der Mobilität im Herzen Europas“.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, seit Jahren werde eine Diskussion über eine hochrangige Straßenanbindung für das nördliche Niederösterreich geführt. Es gebe auch eine Diskussion über die Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn. Bei Änderungen im öffentlichen Verkehrsnetz sei eine „Strategische Prüfung Verkehr“ (SP-V) notwendig. Beim anschließenden Umweltbericht werde der Projektinhalt dargestellt. Stellungnahmen könnten dann von der Öffentlichkeit abgegeben werden. Das Bundesministerium müsse die Stellungnahmen sammeln und würdigen. Dieser Prozess werde ergebnisoffen geführt. Erstmals werde eine Verkehrsträger-übergreifende Diskussion geführt, es gebe eine Verbindung der Europaspange mit der Franz-Josefs-Bahn. Dabei würden auch regionalwirtschaftliche Effekte überprüft.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, der Überraschungseffekt dieser „Aktuellen Stunde“ beziehe sich auf das Wort „aktuell“. Im vorigen Juni sei der „Strategischen Prüfung Verkehr“ zugestimmt worden. Entscheidend für dieses Vorhaben seien die Chancen und Risiken, die sich durch Digitalisierung und Klimawandel auftun. Es gehe darum, ein sehr wichtiges Projekt zu planen. Auch die Beamtenschaft würde hier sehr wertvolle Arbeit leisten. Für die Neos habe die Regionalentwicklung eine hohe Priorität.

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) betonte, der Verkehr sei ein wesentlicher Verursacher für Klimawandel, Schneechaos etc. Der Individualverkehr müsse eingedämmt und der Lkw müsse auf die Schiene. Viele Hektar Boden würden täglich in der EU aufgrund von Bauprojekten „verschwinden“. Durch dieses Projekt gehe die Funktion des Bodens verloren. Die eigenen Naturräume und Lebensräume würden durch die Transitroute „ruiniert“. Die Trasse sei nicht auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet. Die Zuwanderer würden die Lebensqualität im Waldviertel schätzen. Durch diese Transitroute würde die Lebensgrundlage von Tieren zerstört. Eine sinnvolle Initiative zu dieser neuen Autobahn sei der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die Doppelstrategie Bahnausbau und Straßenausbau sei widersinnig.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) meinte, seine Vorrednerin skizziere ein Schreckensszenario, das nicht eintreten werde. In den Regionen Niederösterreichs nördlich der Donau gebe es infrastrukturelle Defizite, die man beseitigen müsse. Nur so könne eine positive Entwicklung der Region gewährleistet werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, die mangelnde Infrastruktur im nördlichen Niederösterreich habe verstärkt für eine Abwanderung gesorgt. Man müsse sich auch bewusst sein, dass die Europa-Spange eine Perspektive von 25 bis 30 Jahren bis zur Umsetzung habe. Zudem könne die Europa-Spange nur ein Teil der Infrastrukturmaßnahmen im nördlichen Niederösterreich sein. Zudem sprach er sich für ein 365-Euro-Ticket für Niederösterreich aus.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) erachtet es ebenfalls als notwendig, im nördlichen Niederösterreich Bahn und Straße zu verknüpfen. Zudem sei es nach derzeitigem Stand hellseherisch jetzt schon von einer konkreten Trasse zu reden. Fakt sei, dass die Europa-Spange klare wirtschaftliche Vorteile für die Regionen im nördlichen Niederösterreich bringe. Diese Infrastrukturmaßnahmen würden auch für einen Ausgleich in den Regionen sorgen.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass das Thema Waldviertel-Autobahn bereits seit vielen Jahren ein Thema im Landtag sei. Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es zur Umsetzung dieses Vorhabens kommt. Man dürfe den Fokus jedoch nicht nur auf dieses Vorhaben richten, sondern auch auf Maßnahmen im südlichen Waldviertel.

Eine weitere Aktuelle Stunde fand zum Thema „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt 'All-inclusive-Hotels' auf Kosten der Steuerzahler!“ statt.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) erinnerte an die zahlreichen Gewalttaten in den vergangenen Wochen. Viele dieser Gewalttaten stünden auch in Zusammenhang mit den Unterkünften von Asylsuchenden. Vielfach handle es sich um „importierte Gewalt“. Fakten und Zahlen würden hier eine klare Sprache sprechen. Er forderte auch mehr Eigenverantwortung von Asylsuchenden ein, insbesondere auch in Asylunterkünften.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) wies den Vorwurf entschieden zurück, seine Fraktion setze sich nicht für Sicherheit und Ordnung ein. Die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Mängel in der Unterkunft Greifenstein seien wochenlang nicht beseitigt worden.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) bezeichnete die Ort der Politik und die Wortwahl der Freiheitlichen als „beschämend“. Sie kritisierte auch, dass diese „Verrohung der Sprache“ im Hohen Haus geduldet werde. Die FPÖ attackiere den gesellschaftlichen Grundkonsens, den Rechtsstaat, die Menschenrechte und die Grundsäulen der Demokratie.

(Forts.)

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