• 31.01.2019, 16:06:28
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  • OTS0201

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

Utl.: Aktuelle Stunde zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurden jeweils mit 56 von 56 abgegebenen
Stimmen Mag. Doris Berger-Grabner als Mitglied des Bundesrates und
René Lobner als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europaspange und Ausbau der
Franz-Josefs-Bahn – Stärkung der Mobilität im Herzen Europas“.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, seit Jahren werde eine
Diskussion über eine hochrangige Straßenanbindung für das nördliche
Niederösterreich geführt. Es gebe auch eine Diskussion über die
Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn. Bei Änderungen im öffentlichen
Verkehrsnetz sei eine „Strategische Prüfung Verkehr“ (SP-V)
notwendig. Beim anschließenden Umweltbericht werde der Projektinhalt
dargestellt. Stellungnahmen könnten dann von der Öffentlichkeit
abgegeben werden. Das Bundesministerium müsse die Stellungnahmen
sammeln und würdigen. Dieser Prozess werde ergebnisoffen geführt.
Erstmals werde eine Verkehrsträger-übergreifende Diskussion geführt,
es gebe eine Verbindung der Europaspange mit der Franz-Josefs-Bahn.
Dabei würden auch regionalwirtschaftliche Effekte überprüft.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, der
Überraschungseffekt dieser „Aktuellen Stunde“ beziehe sich auf das
Wort „aktuell“. Im vorigen Juni sei der „Strategischen Prüfung
Verkehr“ zugestimmt worden. Entscheidend für dieses Vorhaben seien
die Chancen und Risiken, die sich durch Digitalisierung und
Klimawandel auftun. Es gehe darum, ein sehr wichtiges Projekt zu
planen. Auch die Beamtenschaft würde hier sehr wertvolle Arbeit
leisten. Für die Neos habe die Regionalentwicklung eine hohe
Priorität.

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) betonte, der Verkehr sei ein
wesentlicher Verursacher für Klimawandel, Schneechaos etc. Der
Individualverkehr müsse eingedämmt und der Lkw müsse auf die Schiene.
Viele Hektar Boden würden täglich in der EU aufgrund von Bauprojekten
„verschwinden“. Durch dieses Projekt gehe die Funktion des Bodens
verloren. Die eigenen Naturräume und Lebensräume würden durch die
Transitroute „ruiniert“. Die Trasse sei nicht auf die Bedürfnisse vor
Ort ausgerichtet. Die Zuwanderer würden die Lebensqualität im
Waldviertel schätzen. Durch diese Transitroute würde die
Lebensgrundlage von Tieren zerstört. Eine sinnvolle Initiative zu
dieser neuen Autobahn sei der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die
Doppelstrategie Bahnausbau und Straßenausbau sei widersinnig.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) meinte, seine Vorrednerin
skizziere ein Schreckensszenario, das nicht eintreten werde. In den
Regionen Niederösterreichs nördlich der Donau gebe es
infrastrukturelle Defizite, die man beseitigen müsse. Nur so könne
eine positive Entwicklung der Region gewährleistet werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, die mangelnde
Infrastruktur im nördlichen Niederösterreich habe verstärkt für eine
Abwanderung gesorgt. Man müsse sich auch bewusst sein, dass die
Europa-Spange eine Perspektive von 25 bis 30 Jahren bis zur Umsetzung
habe. Zudem könne die Europa-Spange nur ein Teil der
Infrastrukturmaßnahmen im nördlichen Niederösterreich sein. Zudem
sprach er sich für ein 365-Euro-Ticket für Niederösterreich aus.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) erachtet es ebenfalls als
notwendig, im nördlichen Niederösterreich Bahn und Straße zu
verknüpfen. Zudem sei es nach derzeitigem Stand hellseherisch jetzt
schon von einer konkreten Trasse zu reden. Fakt sei, dass die
Europa-Spange klare wirtschaftliche Vorteile für die Regionen im
nördlichen Niederösterreich bringe. Diese Infrastrukturmaßnahmen
würden auch für einen Ausgleich in den Regionen sorgen.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass das Thema
Waldviertel-Autobahn bereits seit vielen Jahren ein Thema im Landtag
sei. Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es zur
Umsetzung dieses Vorhabens kommt. Man dürfe den Fokus jedoch nicht
nur auf dieses Vorhaben richten, sondern auch auf Maßnahmen im
südlichen Waldviertel.

Eine weitere Aktuelle Stunde fand zum Thema „Sicherheit und Ordnung
im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt 'All-inclusive-Hotels' auf
Kosten der Steuerzahler!“ statt.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) erinnerte an die
zahlreichen Gewalttaten in den vergangenen Wochen. Viele dieser
Gewalttaten stünden auch in Zusammenhang mit den Unterkünften von
Asylsuchenden. Vielfach handle es sich um „importierte Gewalt“.
Fakten und Zahlen würden hier eine klare Sprache sprechen. Er
forderte auch mehr Eigenverantwortung von Asylsuchenden ein,
insbesondere auch in Asylunterkünften.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) wies den Vorwurf
entschieden zurück, seine Fraktion setze sich nicht für Sicherheit
und Ordnung ein. Die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Mängel in
der Unterkunft Greifenstein seien wochenlang nicht beseitigt worden.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) bezeichnete die Ort
der Politik und die Wortwahl der Freiheitlichen als „beschämend“. Sie
kritisierte auch, dass diese „Verrohung der Sprache“ im Hohen Haus
geduldet werde. Die FPÖ attackiere den gesellschaftlichen
Grundkonsens, den Rechtsstaat, die Menschenrechte und die Grundsäulen
der Demokratie.

(Forts.)

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