Ökostromgesetz - SPÖ-Energiesprecherin Duzdar: "Regierung verlangt Blankoscheck über 150 Mio. Euro"

Utl.: "Faire und nachhaltige Lösung soll im Rahmen des
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gefunden werden" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hält die Aufregung
der ÖVP in Sachen Ökostromnovelle für ziemlich übertrieben. Duzdar
regt an, die Diskussion faktenbasiert zu führen. Freilich sind Zahlen
und Fakten genau das, was die Regierungsparteien nicht vorlegen, also
die konkreten Berechnungen des Förderbedarfs, die genaue Darstellung
der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen u.v.m. "Weder die
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, noch die Abgeordneten
der Regierungsparteien und der Neos fanden es der Mühe wert, auch nur
zu versuchen zu begründen, warum sie jetzt ultimativ 150 Millionen
Euro fordern", sagt Duzdar. ****

"Die Rechnung beläuft sich auf 150 Millionen Euro, und von der
Regierung hört man nur: Was regts euch auf, das Geld kommt eh nicht
aus dem Budget, das zahlen die Stromkunden mit ihrer Ökostromabgabe",
so die SPÖ-Energiersprecherin. "Ich bin sicher, dass auch ÖVP und FPÖ
verstehen werden, dass weder die Stromkunden noch die SPÖ ihnen da
einen Blankoscheck ausstellen können", sagt Duzdar.

Der SPÖ-Energiesprecherin geht es darum, eine faire und nachhaltige
Lösung für die Erneubaren Energien zu finden. Das soll in den
Verhandlungen zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geschehen. Sie
geht davon aus, dass dabei die Regierungsparteien und die
Landwirtschaftsministerin auch für die Biomassekraftwerke, die neben
Strom auch Nah- und Fernwärme produzieren, belastbares Zahlenmaterial
vorlegen können, damit man den Förderbedarf, die Nachhaltigkeit und
´die Effizienz der eingesetzten Mittel seriös bewerten kann.
(Schluss) ls/wf/mp

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