Obernosterer: SPÖ gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Utl.: SPÖ stimmt gegen eigenes Grundsatzprogramm – ÖVP-Abgeordneter
sieht Kärntner SP-Bundesratspräsidenten gefordert =

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde die
Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen, womit die Fördermittel für
Biomasse-Anlagen sichergestellt werden. Anlagen, die zwischen 2017
und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, erhalten nun einen
Nachfolgetarif. "Leider hat die SPÖ diesem auch für Kärnten wichtigen
Gesetz nicht zugestimmt. Die SPÖ hat mit ihrer Ablehnung nicht nur
gegen den Klimaschutz, die Biomasse-Unternehmer und viele Waldbauern,
die das Holz liefern, gestimmt, sondern auch gegen ihr eigenes
Grundsatzprogramm. In diesem ist im Kapitel 'Die Pflicht zur
Erhaltung unseres Planeten' festgehalten, dass sich die SPÖ für 'eine
effiziente und naturverträgliche Ökostromförderung' und für den
verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie einsetzen will", stellte
heute, Donnerstag, der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer
fest.

Der Mandatar appelliert daher an den Bundesratspräsidenten und
SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzenden Ingo Appé sowie dessen Kärntner
Fraktionskollegen, der Änderung des Ökostromgesetzes im Bundesrat
zuzustimmen. "Ingo Appé, auch Bürgermeister der Stadtgemeinde Ferlach
in Kärnten, kommt aus einer der Gemeinden, welche die letzten
Sturmkatastrophen in Kärnten voll mitbekommen haben. Er weiß, wie
viel Schadholz in den Wäldern liegt und dass die Bauern ihr Schadholz
an die Biomasse-Betriebe liefern können. Hier sollte es um Vernunft
gehen, nicht um Parteipolitik", sagt Obernosterer. So benötigen
beispielsweise die Kärntner Biomassekraftwerke 245.000 Festmeter pro
Jahr Holz bzw. Biomasse.

"Gerade nach dem Katastrophenjahr 2018, in dem in Österreich und
speziell in Kärnten viel Schadholz anfällt, kann durch die Änderung
des Ökostromgesetzes eine mehrfache Win-Win-Situation entstehen. Die
Bauern werden ihr Schadholz los, die Biomasse-Anlagen zur
Stromgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen sind abgesichert, und
wir leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Leider
ignoriert die SPÖ diese Fakten", so Obernosterer, der die Kritik der
SPÖ nicht nachvollziehen kann: "Das Thema liegt seit 2017 am Tisch
und wurde natürlich mehrmals ausgiebig mit der SPÖ verhandelt."

Der ÖVP-Abgeordnete ging auch auf die Situation in Kärnten selbst
ein: In Kärnten produzieren beispielsweise sieben Biomasse-Anlagen
fast 25.000 kW Strom. Mit der "Kleinen Ökostromnovelle 2017" wurden
Biogasanlagen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, aber für
Biomasseanlagen wurde keine Regelung geschaffen. Daher war bis dato
nur für einen sehr geringen Teil der Biomasseanlagen ein
Nachfolgetarif möglich und viele Biomasseanlagenbetreiber standen vor
dem Aus.

"Mit der gestern beschlossenen Änderung erhalten wir die
Holzkraftwerke mit regionaler Wertschöpfung und schaffen die
Grundlage, damit die Bauern ihr Schadholz liefern können." Wenn die
neue Lösung im Bundesrat auf Grund der SPÖ verhindert werde, würde
dies zur Stilllegung vieler Anlagen in den nächsten Monaten führen,
so Obernosterer. Er wies auch darauf hin, dass diese hunderte
Arbeitsplätze in Kärnten sichern. "Wir ersparen uns dadurch auch
Stromimporte aus dem Ausland", appellierte Obernosterer abschließend
an die drei Kärntner SP-Bundesräte, dem Gesetz im Bundesrat
zuzustimmen, um eine Beschlussfassung mit der notwendigen
Zwei-Drittel-Mehrheit möglich zu machen.
(Schluss)

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