Nationalrat beschließt Gesetz zur Weiterführung der Holzkraftwerke – Tarife offen

Knappe 2/3 Mehrheit - wesentliche Fragen für Anlagenbetreiber, z.B. die Höhe der Tarife, bleiben offen, erforderliche 2/3 Mehrheit im Bundesrat derzeit fraglich

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde mit einer knappen 2/3 Mehrheit von den Regierungsparteien, den NEOS und der Abg. Bissmann eine Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen. Ziel ist die Weiterführung der Holzkraftwerke deren Ökostromvertrag im Zeitraum 2017 – 2019 ausgelaufen ist oder auslaufen wird. Davon betroffen sind knapp 50 Anlagen.

Das Ziel ist grundsätzlich sehr begrüßenswert. Ob der Beschluss aber dazu geeignet ist tatsächlich die für den Klimaschutz und die Energiesicherheit so wichtigen Holzkraftwerke im Betrieb zu halten, ist zum aktuellen Zeitpunkt fraglich.

Wesentliche Anliegen der Anlagenbetreiber sind nicht ausreichend berücksichtigt. So fehlt z.B. eine dringend notwendige Differenzierung der Effizienzkriterien, welche die unterschiedlichen technischen Anlagenkonfigurationen berücksichtigt.

„Da besteht aus Betreibersicht noch erheblicher Verhandlungsbedarf“, so Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft „Die Tarifhöhe wird nicht gesetzlich fixiert, sondern in einer gesonderten Verordnung festgelegt. Wir appellieren an die zuständige Frau Ministerin Köstinger Tarife zu verordnen, welche einen wirtschaftlichen Betrieb der Holzkraftwerke ermöglichen“, so Kirchmeier.

Ob die Novelle auch im Bundesrat die erforderliche, verfassungsrechtlich notwendige, Mehrheit findet, ist derzeit noch offen. „Ein einstimmiger Beschluss aller Abgeordneten, sowohl jener der Regierungsparteien als auch jener der Oppositionsparteien, wäre wünschenswert, macht aber nur dann Sinn, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass das Ziel, nämlich der Erhalt der Holzkraftwerke und der damit verbundenen 6.400 Arbeitsplätze, gewährleistet wird“, betont Kirchmeier, „Die IG Holzkraft steht, so wie bisher, für konstruktive Gespräche und Beiträge zur Verfügung, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Das Thema ist für Österreich so wichtig, dass es möglich sein muss parteiübergreifend konstruktiv, transparent und lösungsorientiert miteinander zu reden.“

Der Erhalt voll funktionsfähiger Holzkraftwerke, die sauberen heimischen Strom und nachhaltige Wärme produzieren, ist für das Erreichen der Klima- und Energiestrategie #mission2030 unverzichtbar.

„Die regionale Bedeutung der Holzkraftwerke ist groß. Wir sichern 6.400 Arbeitsplätze österreichweit, leisten durch die energetische Verwertung großer Schadholzmengen ein Beitrag zu Waldhygiene und erwirtschaften jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an regionaler Wertschöpfung zusätzlich zur nachhaltigen Erzeugung von Strom und Wärme“, erläutert Kirchmeier. „Heute produzieren Holzkraftwerke den Strom für 600.000 Haushalte und substituieren damit fossile Energieträger im Wert von mehreren Milliarden Euro. Statt hier Geld an Regime zu zahlen, die unsere Wertvorstellungen nicht teilen, ist es wesentlich vernünftiger die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten und damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, appelliert Kirchmeier an die Politik.

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Mag. Hans-Christian Kirchmeier
IG Holzkraft Ökostrom aus fester Biomasse
Tel: +43 664 60 373 221
kirchmeier@ig-holzkraft.at
www.ig-holzkraft.at
Twitter: @Kirchmeier_IGH

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