Schieder: "ÖVP-Finanzminister Löger wieder bei Steuerfluchthilfe ertappt"

Andreas Schieder, stv. SPÖ-Klubobmann und Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, wundert sich nicht darüber, "dass ÖVP-Finanzminister Löger von der EU-Kommission wieder bei der Steuerfluchthilfe ertappt wurde; aber nur, weil man von der ÖVP das schon kennt, ist es trotzdem ein Riesenskandal". Die EU-Kommission prüft laut einem Bericht im "Standard" ein Verfahren gegen Österreich, weil das Finanzministerium die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken aus 2016 nicht vollständig umgesetzt hat und sich weiterhin weigert, das umzusetzen. **** 

"Steuergerechtigkeit ist so entscheidend dafür, dass Österreich und dass Europa funktionieren. Jeder Würstelstand zahlt seine Steuern, jeder KMU zahlt seine Steuern, alle, die arbeiten und konsumieren zahlen ihre Steuern. Und sie zahlen alle deswegen mehr als sie zahlen müssten, weil die ÖVP ihre schützende Hand über die multinationalen Konzerne hält, damit die so wenig Steuern zahlen wie nur möglich", sagt Schieder.  

Dass der ÖVP-Finanzminister sich weigert, die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU umzusetzen, sieht Schieder als Teil einer mittlerweile "langen Reihe von türkisen Aktionen gegen Steuergerechtigkeit". Er erinnert daran, dass ÖVP-Kanzler Kurz und Löger ihren EU-Vorsitz dafür genutzt haben, um die Finanztransaktionssteuer - nach zehnjährigen Vorbereitungsarbeiten - zu stoppen und zu begraben.  

Weitere Punkte auf der Liste: Der Entwurf von Kurz und Löger für eine Digitalsteuer wird Google, Facebook und Co kaum erschrecken, zumal das Aufkommen deutlich unter dem Steueraufkommen der Hundesteuer in Österreich bleiben wird. Und: Die digitale Betriebsstätte wird seit langem gefordert - auch von der SPÖ -, Kurz kündigt das seit einem Jahr immer wieder an, freilich ohne jedes zählbare Ergebnis. (Schluss) up/wf