ANSCHOBER: Reaktion der Untätigkeit auf die verheerende Klimabilanz ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Utl.: Oberösterreichs Umweltlandesrat fordert völlige Neuerarbeitung
des desolaten Klima- und Energieplans und Sofortmaßnahmen vor
allem im Verkehrssektor =

Linz (OTS) - „Seit 2013 sind in Österreich gesetzliche Höchstmengen
für den Ausstoß von Treibhausgasen verankert - beim Verkehr, den
Gebäuden, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft. Das gesetzlich
vorgegebene Ziel von maximal 49,5 Mio. Jahrestonnen CO2 wurde mit der
aktuellen nun vorliegenden Klimabilanz 2017 mit 51,7 Mio. Tonnen CO2
dramatisch überschritten. Österreich hat damit nach 2015 und 2016
neuerlich eine Emissionserhöhung anstatt der notwendigen und
überfälligen Trendwende. Seit 1990, dem Beginn der Klimaauflagen
(Kyoto-Periode), wurden die Emissionen sogar um etwas mehr als einen
Prozentpunkt erhöht, viele andere Mitgliedsstaaten der EU haben
deutliche Verringerungen geschafft - etwa Dänemark um 27,5%.
Österreich ist damit das fünftschlechteste Mitgliedsland der EU.
Jetzt braucht es keine Fortsetzung des fahrlässigen Ignorierens und
des Durchtauchens um ein weiteres Jahr, sondern endlich
Sofortmaßnahmen und einen ambitionierten Klimaplan für Österreichs
Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts“, fordert Umweltlandesrat Rudi
Anschober.

Am 21.12. wurde von der Bundesregierung der Entwurf des Nationalen
Klima- und Energieplans der EU-Kommission übermittelt - nach
übereinstimmender Analyse aller Expert/innen ein Dokument des
Versagens. Es fehlt praktisch alles, was ein ambitionierter Klimaplan
brauchen würde: Detailmaßnahmen, Zeit- und Etappenpläne,
Kostendarstellungen und Finanzierungspläne. In entscheidenden
Bereichen wurden sogar die Festlegungen aus dem
Regierungsübereinkommen wieder aufgeweicht. Bis Jahresende kann nach
den Regeln der EU dieser Entwurf noch überarbeitet werden. Anschober:
„Ich fordere von der Bundesregierung einen völligen Neustart und eine
Neuerarbeitung eines Plans, der unserer Verantwortung gerecht wird.
Und dazu braucht es Sofortmaßnahmen, damit nicht noch mehr Zeit
verstreicht.“

Anschober schlägt dafür vier Punkte vor:

1. durch ein neues Ökostromgesetz, ein Ökowärmegesetz und ein neues
Energieeffizienzgesetz die Energiewende massiv beschleunigen

2. zusätzlich zum aktuellen Budget eine zusätzliche
Nahverkehrsmilliarde und eine zusätzliche Milliarde für den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs für den ländlichen Raum

3. verstärkte Ausbauoffensive für den Radverkehr und zusätzlicher
Ausbauschwerpunkt für die Ladeinfrastruktur für E-Autos

4.Weichenstellung für eine starke ökosoziale Steuerreform im Rahmen
der geplanten österreichischen Steuerreform

Anschober: „Wir diskutieren derzeit in der breiten österreichischen
Klima- und Umweltschutzbewegung sehr konkret die Frage, wie die
Bevölkerung des Druck auf die Bundesregierung für Klimaschutz massiv
erhöhen kann. Sollte die Bundesregierung weiter in der
Verweigerungshaltung bleiben, wird es nicht mehr lange dauern, bis
die Bürger/innen mit geeigneten demokratischen Instrumenten den Druck
aufbauen können und werden.“

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