Der Antrag zur Biomasse-Nachfolgeregelung ist nicht geeignet, Arbeitsplätze zu sichern und StromkundInnen vor einer Kostenfalle zu bewahren.
Utl.: Der Antrag zur Biomasse-Nachfolgeregelung ist nicht geeignet,
Arbeitsplätze zu sichern und StromkundInnen vor einer
Kostenfalle zu bewahren. =
Wien (OTS) - Im Nationalrat wurde gestern Abend ein Initiativantrag
zur Weiterförderung von Biomasseanlagen durch ÖVP und FPÖ angenommen,
nachdem die NEOS die nötige Zweidrittel-Mehrheit beschafft haben. Die
SPÖ stimmte geschlossen dagegen. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar
erklärt dieses Vorgehen: „Der intransparente Antrag der
Regierungsparteien kann einen sicheren Weiterbetrieb von
Biomasseanlagen nicht gewährleisten. Über die Höhe der Tarife kann
nur spekuliert werden, ÖVP und FPÖ haben unsere Forderung, die Tarife
klar ersichtlich ins Gesetz zu schreiben, nicht ernst genommen.“
Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima ortet hier eine weitere Spitze im
ewigen Wien-Bashing der Bundesregierung: „Durch das intransparente
Vorgehen der Regierung herrscht völlige Unklarheit darüber, ob ein
Weiterbetrieb des größten und effizientesten Biomasse-Heizkraftwerks
Österreichs, jenem in Simmering, künftig möglich ist. Die Förderhöhe
ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Sie obliegt stattdessen dem
Willen von Ministerin Köstinger. Dass Wien bei ihr schlecht im Kurs
steht, haben wir schon bei der politisch motivierten und teuren
Absiedelung des Umweltbundesamtes gesehen“. „Bereits im vergangenen
Jahr hat das Land Wien gegen die ungerechte Vergabe von Fördergeldern
für Biomasseanlagen geklagt, weil Wien mit seinem hocheffizienten
Kraftwerk bei der Fördervergabe lediglich auf Grund der Größe der
Anlage als einzige in Österreich systematisch übergangen wurde. Mit
der jetzigen Gesetzeslage, droht dies in Zukunft prolongiert zu
werden. Bitter auch, dass sich die ewig auf Transparenz pochenden
NEOS hier zum willfährigen Steigbügelhalter von Schwarz-Blau gemacht
haben“, so Sima.
Die Regierungsparteien betreiben laut der SPÖ-Energiesprecherin
ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Anlagenbetreiber und
StromkundInnen. „Man hat hier von uns verlangt, einen Blankoscheck
über 150 Millionen Euro zu unterschreiben. Begleichen müssen die
Rechnung am Ende alle StromkundInnnen“, so Duzdar. So bestehe auch
die Gefahr zu hoher Tarife und einer Überförderung der Anlagen. Diese
Gefahr müsse laut der SPÖ-Energiesprecherin durch eine transparente
Lösung gebannt werden. „Wir wollen weder zu hohe, noch zu niedrige
Fördertarife. Was wir möchten ist eine transparente und korrekte
Lösung des Problems“, sagt Muna Duzdar.
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