Lettenbichler/Kassegger/Schellhorn: Ökostromnovelle im Nationalrat beschlossen

Utl.: Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von
Biomasse gesichert =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die neue Ökostrom-Novelle, die heute mit der
notwendigen Zwei-Drittelmehrheit beschlossen wurde, sichert den
Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse
und wirkt der Energiearmut entgegen. Konkret ermöglicht die neue
Regelung Betreibern von Biomasse-Anlagen, einen neuen Antrag auf
Nachfolgetarife zu stellen, wenn ihr Einspeisetarif in den Jahren
2017 bis 2019 ausgelaufen ist bzw. heuer ausläuft. Mit diesem
Abänderungsantrag können somit rund 45 Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen
auf Basis von Biomasse gerettet werden. Damit der Energiearmut
entgegenwirkt wird, werden Haushalte mit geringem Einkommen
vollständig von den Ökostromkosten befreit. Über die beschlossenen
Maßnahmen zeigten sich die Energiesprecher der zustimmenden Parteien
Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP), MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ), und
Sepp Schellhorn (NEOS) erfreut.

Unverständnis zeigten die Energiesprecher der Regierungsparteien Mag.
Josef Lettenbichler (ÖVP) und MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) jedoch
über die Ablehnung der SPÖ, zumal mit dieser Novelle eine langjährige
Forderung der SPÖ umgesetzt wurde.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Klima- und
Energiestrategie #mission2030 ambitionierte Ziele im Bereich
erneuerbare Energie gesetzt. „Wir brauchen ein nachhaltiges und
zugleich sicheres, innovatives und wettbewerbsfähiges Energiesystem.
Mit der Rettung der Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von
Biomasse ist hier ein nächster wichtiger Schritt im Sinne der
#mission2030 gelungen“, so Lettenbichler und Kassegger weiter.

Eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke
sei auch zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der
Herbststürme Ende Oktober 2018 sowie durch den starken
Borkenkäferbefall im Sommer notwendig, so die Energiesprecher. Die
bei Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse muss nämlich
schnell aus dem Wald abtransportiert werden. Investitionen in
Biomasse stärken zudem regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Nutzung
heimischer Biomasse schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den
Regionen, stellten die beiden Energiesprecher weiter fest.

Sepp Schellhorn: Befristung für Ökostrom-Förderung auf drei Jahre
gibt Zeit, eine gesamtheitliche Neuaufstellung für das Förderwesen zu
finden

Für NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ist die Befristung der
Ökostromförderung im heutigen Plenum des Nationalrats ein wichtiger
Schritt hin zu einer Neuaufstellung des Förderwesens in diesem
Bereich, die auch die Bedürfnisse der Unternehmen nach Planbarkeit
berücksichtigt: „Österreich braucht ein gesamtheitliches Konzept für
die Förderung von erneuerbarer Energie. Mit der Befristung der
Ökostromförderung haben wir in den Verhandlungen sichergestellt, dass
im Rahmen dieser Übergangslösung ein effizienteres Förderwesen
aufgebaut werden kann. Es ist absolut notwendig, dass Österreich hier
ein durchdachtes Gesamtkonzept erhält, das auch im Sinne der Klima-
und Umweltstrategie ausformuliert ist. Wir NEOS werden hier weiterhin
aktiv bleiben und uns für eine breite Diskussion einsetzen.“
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print