Schnabl: Unsicherheitsminister Kickl agiert dumm, ignorant und gefährlich

Utl.: Sparmaßnahmen gehen auf Kosten der Sicherheit von BürgerInnen
und PolizistInnen =

St. Pölten (OTS) - „Kickl ist ein Unsicherheitsminister und
Provokateur, der stets versucht, die Grenzen des Mach- und Sagbaren
noch weiter nach rechts zu verschieben. Dazu kommt, dass ihm
Polizeipferde wichtiger zu sein scheinen, als die Sicherheit der
Menschen und der PolizistInnen“, sagt SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Seine Aussagen, in
denen er beispielsweise davon spricht, Asylwerber „konzentriert an
einem Ort halten zu wollen“ bis hin dazu, Rechtsstaat und
Menschenrechte in Frage zu stellen, zeigen davon, dass er als
Minister in einer demokratischen Republik ungeeignet und untragbar
sei.

Auch Bundespräsident a.D. Heinz Fischer kritisiert Kickls Umgang mit
dem Rechtsstaat und seine Sündenbock-Politik im Flüchtlingsbereich.
Selbst innerhalb der Koalition gäbe es Kritik – etwa von Othmar
Karas, der die Grundfesten der Gesellschaft erschüttert sieht, wenn
an der Menschenrechtskonvention und den Grundprinzipien des
Rechtsstaates gezweifelt würde. Aus dem Bundeskanzleramt war nur
lapidar zu hören, dass Kurz ein „klärendes Gespräch“ mit Kickl
geführt habe. Nur Familienministerin Bogner-Strauß sagte, dass für
sie der „Rechtsstaat außer Streit steht“ und sie zur Gewaltenteilung
stehe.

Zwt. Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit
Der Unsicherheitsminister behauptet, dass es unter seiner
Ressortführung keinen einzigen Polizisten weniger gibt, sondern mehr
– auf den Polizeiinspektionen, auf der Straße, zur
Kriminalitätsbekämpfung. „Die Realität sieht leider anders aus: Im
ersten Jahr, in dem Kickl Minister war, gab es nicht mehr, sondern 39
PolizistInnen weniger in Niederösterreich“, wurde Schnabl informiert.
Eigentlich sollten 4.900 PolizistInnen Dienst machen, tatsächlich
sind es aber nur 4.200: „Das sind nicht mehr, sondern 700 BeamtInnen
zu wenig – und das betrifft einerseits die Bevölkerung, andererseits
belastet es auch die PolizistInnen, die diese Fehlentwicklung, die
auch die ÖVP-Innenminister aus den vergangenen Jahren zu verantworten
haben, kompensieren müssen“, sagt Schnabl. Dazu komme die in den
Medien kolportierte Anzahl von 15 Prozent Überstunden, die in
Niederösterreich laut Innenministerium eingespart werden müssten.

Wenn Kickl nun eine „Aufnahmewelle“ verspricht, dann ist auch das nur
ein leeres Versprechen: „Versprochen hat der Unsicherheitsminister
360 neue Kräfte für Niederösterreich im heurigen Jahr. Tatsächlich
können im ersten Quartal aber nur 28 Personen einen Ausbildungskurs
beginnen“, erklärt Schnabl. Grund dafür sei, wie bereits in den
Medien berichtet, die Reform der Aufnahmetests – selbst top bewertete
Bewerber müssen aufgrund zu kurzer Übergangsfristen diesen
wiederholen.

Es sei zu befürchten, dass die Polizeipräsenz weiter sinken wird,
sagt Schnabl, der selbst Polizeigeneral war: „Schon jetzt ist es so,
dass aufgrund der unter Schwarz-Blau I geschlossenen Polizeiposten
die Anfahrtswege für die PolizistInnen viele Kilometer betragen. In
einigen Fällen sind hier fast 25 Kilometer Anfahrtszeit zu
bewältigen.“ Kickls Vorgaben, würden also die ländlichen Regionen
neuerlich hart treffen, weiß Schnabl aus Erfahrung: „Auch der
ländliche Raum muss mit einer Mindestbesetzung von PolizistInnen
ausgestattet sein – es dürfen keine ‚weißen Flecken‘ entstehen und
damit ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die BeamtInnen“,
erklärt Schnabl, der es für wichtig hält, dass stets zwei
PolizistInnen in den Dienststellen einsatzbereit sind – Schulungen,
die natürlich wichtig sind, und immer mehr werdende Sonderaufgaben
lassen das oft nicht zu. Denn Sondergruppen würden mit dem Personal
aus der „Basis“ besetzt, was eine Schwächung des Streifendienstes mit
sich bringt: „Mit weniger Streifen dauert es noch länger, bis die
PolizistInnen an ihrem Einsatzort eintreffen! Unsere PolizistInnen
arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und persönlichen
Leistungsfähigkeit. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu
sorgen, aber auch ein optimales Umfeld für die Arbeit der
PolizistInnen zu schaffen. Wir brauchen daher in Niederösterreich
endlich mehr PolizistInnen. Ein Mehr an Sicherheit für die
Bevölkerung wird nicht durch leere Versprechungen oder eine
Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem
durch mehr Personal, eine bessere Ausstattung und weitere
Verbesserungen rechtlicher Möglichkeiten.“

Schnabl weist darauf hin, dass das Innenministerium 180 Millionen
Euro mehr Budget bekommen habe: „Dann bei der Sicherheit der
BürgerInnen und der PolizistInnen zu sparen, dafür aber in
Kindheitsträume eines erwachsenen Mannes, in Polizeipferde, zu
investieren, ist dumm, ignorant und vor allem gefährlich!“

Zwt. Sicherheitspakt von Mikl-Leitner und Sobotka war Wahlkampfgag
Der 2017 geschlossene Sicherheitspakt zwischen Landeshauptfrau
Mikl-Leitner und dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka sei
weder ein rechtsgültiger Vertrag und schon gar nicht, gedenke man,
die vereinbarten Punkte einzuhalten, erklärt der SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzende: „Es wurden 700 neue Dienstposten und die
Kompensierung von 450 Pensionierungen zugesagt – aber es passiert
nichts. Mit der Flugeinsatzstelle in Wiener Neustadt wurden 45
zusätzliche Arbeitsplätze zugesagt – die Zusage war wertlos. Vielmehr
wird die Einsatzstelle am Flughafen Schwechat ausgebaut, die Zentrale
bleibt in Wien. Die Renovierung und Erweiterung von
Polizeiinspektionen wurde vereinbart – das wurde nicht realisiert.“
Für Schnabl sei dieser Sicherheitspakt das Papier nicht wert, auf dem
dieser ausgefertigt wurde: „Dieser Pakt war nichts weiter als ein
Wahlkampfgag unter Parteifreunden. Nicht mehr.“

Von den ÖVP-InnenministerInnen habe man stets vernommen, wie wichtig
der Sicherheitsbereich sei – Unsicherheitsminister Kickl macht
genauso weiter: Jedoch wird – entgegen der öffentlichen Darstellung -
nicht in die Aufstockung von Personal und sinnvolle Ausstattung
investiert, sondern gekürzt und zusammengelegt. „Bisher gab es von
den vier ÖVP-InnenministerInnen aus Niederösterreich – beginnend von
Ernst Strasser bis Wolfgang Sobotka – nur Versprechungen, die nicht
gehalten wurden, Kickl verspricht ebenso und verunsichert mit
unseriöser und nicht lösungsorientierter Politik sowohl die
PolizistInnen, als auch die BürgerInnen. Von den seit dem Jahr 2011
zugesagten zusätzlichen PolizistInnen hat bis heute keiner den Dienst
angetreten“, erklärt Schnabl.

Er fordert mehr Sicherheit für die NiederösterreicherInnen und die
PolizistInnen, die derzeit unter schwierigsten Bedingungen ihren
Dienst versehen müssen und präsentiert einen
Fünf-Punkte-Maßnahmenplan:

- Von den unter den niederösterreichischen Innenministern Strasser
und Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiinspektionen sollen mindestens
20 wieder geöffnet werden. Die Standorte müssen nach aktuellen
Erfordernissen entschieden werden.
- Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplanstellen und zusätzliche
Planstellen für PolizistInnen in Niederösterreich
- Aufgrund der seit drei Jahren steigenden Mordrate soll es ein
verpflichtendes Antigewalttraining geben sowie eine Verschärfung der
Wegweisung.
- Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten
- Die Versäumnisse der AußenministerInnen in den vergangenen Jahren
müssen endlich kompensiert und Rückführungsabkommen für ausländische
Straftäter geschlossen werden.

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