Schnabl: Unsicherheitsminister Kickl agiert dumm, ignorant und gefährlich

Sparmaßnahmen gehen auf Kosten der Sicherheit von BürgerInnen und PolizistInnen

St. Pölten (OTS) - „Kickl ist ein Unsicherheitsminister und Provokateur, der stets versucht, die Grenzen des Mach- und Sagbaren noch weiter nach rechts zu verschieben. Dazu kommt, dass ihm Polizeipferde wichtiger zu sein scheinen, als die Sicherheit der Menschen und der PolizistInnen“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Seine Aussagen, in denen er beispielsweise davon spricht, Asylwerber „konzentriert an einem Ort halten zu wollen“ bis hin dazu, Rechtsstaat und Menschenrechte in Frage zu stellen, zeigen davon, dass er als Minister in einer demokratischen Republik ungeeignet und untragbar sei.

Auch Bundespräsident a.D. Heinz Fischer kritisiert Kickls Umgang mit dem Rechtsstaat und seine Sündenbock-Politik im Flüchtlingsbereich. Selbst innerhalb der Koalition gäbe es Kritik – etwa von Othmar Karas, der die Grundfesten der Gesellschaft erschüttert sieht, wenn an der Menschenrechtskonvention und den Grundprinzipien des Rechtsstaates gezweifelt würde. Aus dem Bundeskanzleramt war nur lapidar zu hören, dass Kurz ein „klärendes Gespräch“ mit Kickl geführt habe. Nur Familienministerin Bogner-Strauß sagte, dass für sie der „Rechtsstaat außer Streit steht“ und sie zur Gewaltenteilung stehe.

Zwt. Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit
Der Unsicherheitsminister behauptet, dass es unter seiner Ressortführung keinen einzigen Polizisten weniger gibt, sondern mehr – auf den Polizeiinspektionen, auf der Straße, zur Kriminalitätsbekämpfung. „Die Realität sieht leider anders aus: Im ersten Jahr, in dem Kickl Minister war, gab es nicht mehr, sondern 39 PolizistInnen weniger in Niederösterreich“, wurde Schnabl informiert. Eigentlich sollten 4.900 PolizistInnen Dienst machen, tatsächlich sind es aber nur 4.200: „Das sind nicht mehr, sondern 700 BeamtInnen zu wenig – und das betrifft einerseits die Bevölkerung, andererseits belastet es auch die PolizistInnen, die diese Fehlentwicklung, die auch die ÖVP-Innenminister aus den vergangenen Jahren zu verantworten haben, kompensieren müssen“, sagt Schnabl. Dazu komme die in den Medien kolportierte Anzahl von 15 Prozent Überstunden, die in Niederösterreich laut Innenministerium eingespart werden müssten.

Wenn Kickl nun eine „Aufnahmewelle“ verspricht, dann ist auch das nur ein leeres Versprechen: „Versprochen hat der Unsicherheitsminister 360 neue Kräfte für Niederösterreich im heurigen Jahr. Tatsächlich können im ersten Quartal aber nur 28 Personen einen Ausbildungskurs beginnen“, erklärt Schnabl. Grund dafür sei, wie bereits in den Medien berichtet, die Reform der Aufnahmetests – selbst top bewertete Bewerber müssen aufgrund zu kurzer Übergangsfristen diesen wiederholen.

Es sei zu befürchten, dass die Polizeipräsenz weiter sinken wird, sagt Schnabl, der selbst Polizeigeneral war: „Schon jetzt ist es so, dass aufgrund der unter Schwarz-Blau I geschlossenen Polizeiposten die Anfahrtswege für die PolizistInnen viele Kilometer betragen. In einigen Fällen sind hier fast 25 Kilometer Anfahrtszeit zu bewältigen.“ Kickls Vorgaben, würden also die ländlichen Regionen neuerlich hart treffen, weiß Schnabl aus Erfahrung: „Auch der ländliche Raum muss mit einer Mindestbesetzung von PolizistInnen ausgestattet sein – es dürfen keine ‚weißen Flecken‘ entstehen und damit ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die BeamtInnen“, erklärt Schnabl, der es für wichtig hält, dass stets zwei PolizistInnen in den Dienststellen einsatzbereit sind – Schulungen, die natürlich wichtig sind, und immer mehr werdende Sonderaufgaben lassen das oft nicht zu. Denn Sondergruppen würden mit dem Personal aus der „Basis“ besetzt, was eine Schwächung des Streifendienstes mit sich bringt: „Mit weniger Streifen dauert es noch länger, bis die PolizistInnen an ihrem Einsatzort eintreffen! Unsere PolizistInnen arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und persönlichen Leistungsfähigkeit. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu sorgen, aber auch ein optimales Umfeld für die Arbeit der PolizistInnen zu schaffen. Wir brauchen daher in Niederösterreich endlich mehr PolizistInnen. Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung wird nicht durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal, eine bessere Ausstattung und weitere Verbesserungen rechtlicher Möglichkeiten.“

Schnabl weist darauf hin, dass das Innenministerium 180 Millionen Euro mehr Budget bekommen habe: „Dann bei der Sicherheit der BürgerInnen und der PolizistInnen zu sparen, dafür aber in Kindheitsträume eines erwachsenen Mannes, in Polizeipferde, zu investieren, ist dumm, ignorant und vor allem gefährlich!“

Zwt. Sicherheitspakt von Mikl-Leitner und Sobotka war Wahlkampfgag Der 2017 geschlossene Sicherheitspakt zwischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka sei weder ein rechtsgültiger Vertrag und schon gar nicht, gedenke man, die vereinbarten Punkte einzuhalten, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende: „Es wurden 700 neue Dienstposten und die Kompensierung von 450 Pensionierungen zugesagt – aber es passiert nichts. Mit der Flugeinsatzstelle in Wiener Neustadt wurden 45 zusätzliche Arbeitsplätze zugesagt – die Zusage war wertlos. Vielmehr wird die Einsatzstelle am Flughafen Schwechat ausgebaut, die Zentrale bleibt in Wien. Die Renovierung und Erweiterung von Polizeiinspektionen wurde vereinbart – das wurde nicht realisiert.“ Für Schnabl sei dieser Sicherheitspakt das Papier nicht wert, auf dem dieser ausgefertigt wurde: „Dieser Pakt war nichts weiter als ein Wahlkampfgag unter Parteifreunden. Nicht mehr.“

Von den ÖVP-InnenministerInnen habe man stets vernommen, wie wichtig der Sicherheitsbereich sei – Unsicherheitsminister Kickl macht genauso weiter: Jedoch wird – entgegen der öffentlichen Darstellung -nicht in die Aufstockung von Personal und sinnvolle Ausstattung investiert, sondern gekürzt und zusammengelegt. „Bisher gab es von den vier ÖVP-InnenministerInnen aus Niederösterreich – beginnend von Ernst Strasser bis Wolfgang Sobotka – nur Versprechungen, die nicht gehalten wurden, Kickl verspricht ebenso und verunsichert mit unseriöser und nicht lösungsorientierter Politik sowohl die PolizistInnen, als auch die BürgerInnen. Von den seit dem Jahr 2011 zugesagten zusätzlichen PolizistInnen hat bis heute keiner den Dienst angetreten“, erklärt Schnabl.

Er fordert mehr Sicherheit für die NiederösterreicherInnen und die PolizistInnen, die derzeit unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen müssen und präsentiert einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan:

  • Von den unter den niederösterreichischen Innenministern Strasser und Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiinspektionen sollen mindestens 20 wieder geöffnet werden. Die Standorte müssen nach aktuellen Erfordernissen entschieden werden.
  • Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplanstellen und zusätzliche Planstellen für PolizistInnen in Niederösterreich
  • Aufgrund der seit drei Jahren steigenden Mordrate soll es ein verpflichtendes Antigewalttraining geben sowie eine Verschärfung der Wegweisung.
  • Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten
  • Die Versäumnisse der AußenministerInnen in den vergangenen Jahren müssen endlich kompensiert und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter geschlossen werden.

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