AK: Nein zur Biomasse-Sonderförderung

Positiv ist, dass einkommensschwache Haushalte nun vollständig von der Ökostromförderung befreit werden

Wien (OTS) - Im Nationalrat sollen heute Nachmittag mit den Stimmen der Regierungsparteien und Neos rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Förderungen für Biomassekraftwerke beschlossen werden. Die AK kritisiert diese kostspielige Sonderlösung. Einkommensschwache Haushalte dürfen sich hingegen über eine Entlastung freuen: GIS befreite Haushalte sind zukünftig gänzlich von der Bezahlung der Ökostromförderkosten befreit. Dies entspricht einer Forderung der AK und wird von der AK ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Entlastung im Ausmaß von weniger als 3 Millionen Euro jährlich steht allerdings eine zusätzliche Kostenbelastung der StromverbraucherInnen in Höhe von rund 150 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren gegenüber“, sagt AK Energieexperte Josef Thoman. Alte Biomasseanlagen, die bereits bis zu 15 Jahre lang gefördert wurden, erhalten nun für drei weitere Jahre hohe Nachfolgetarife für den von ihnen erzeugten Strom. Die Kosten dafür sind vorwiegend von den Haushalten und kleinen Gewerbetrieben zu zahlen.

Noch heuer soll eine große Reform der Ökostromförderung beschlossen werden. Zudem arbeitet das Nachhaltigkeitsministerium an einer umfassenden Wärmestrategie. Beide Bereiche betreffen auch die Biomasse. „Eine solche kostspielige Sonderlösung zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns völlig unverständlich und energiepolitisch kontraproduktiv“, sagt AK Energieexperte Josef Thoman.

Hinzukommt, dass jegliche Kriterien für die Vergabe der Nachfolgetarife fehlen. Während das Ökostromgesetz von Biogasanlagebetreibern die Vorlage wirtschaftlicher Konzepte für den Weiterbetrieb verlangt und diese auch Effizienzkriterien zu erfüllen haben, erhalten die Biomasseanlagenbetreiber die Förderungen ohne Wenn und Aber. „Es besteht die Gefahr, dass die Biomasseanlagen für viel Geld künstlich am Leben gehalten werden und aufgrund fehlender Konzepte nach Ende der Förderung stillgelegt werden müssen“, sagt AK Energieexperte Josef Thoman. Damit steht die neue Sonderförderung einer nachhaltigen Lösung für ein modernes, effizientes Fördersystem im Zuge des Erneuerbaren Ausbaugesetzes im Wege.

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