AK: Nein zur Biomasse-Sonderförderung

Utl.: Positiv ist, dass einkommensschwache Haushalte nun vollständig
von der Ökostromförderung befreit werden =

Wien (OTS) - Im Nationalrat sollen heute Nachmittag mit den Stimmen
der Regierungsparteien und Neos rund 150 Millionen Euro an
zusätzlichen Förderungen für Biomassekraftwerke beschlossen werden.
Die AK kritisiert diese kostspielige Sonderlösung. Einkommensschwache
Haushalte dürfen sich hingegen über eine Entlastung freuen: GIS
befreite Haushalte sind zukünftig gänzlich von der Bezahlung der
Ökostromförderkosten befreit. Dies entspricht einer Forderung der AK
und wird von der AK ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Entlastung im Ausmaß von weniger als 3 Millionen Euro
jährlich steht allerdings eine zusätzliche Kostenbelastung der
StromverbraucherInnen in Höhe von rund 150 Millionen Euro in den
kommenden drei Jahren gegenüber“, sagt AK Energieexperte Josef
Thoman. Alte Biomasseanlagen, die bereits bis zu 15 Jahre lang
gefördert wurden, erhalten nun für drei weitere Jahre hohe
Nachfolgetarife für den von ihnen erzeugten Strom. Die Kosten dafür
sind vorwiegend von den Haushalten und kleinen Gewerbetrieben zu
zahlen.

Noch heuer soll eine große Reform der Ökostromförderung
beschlossen werden. Zudem arbeitet das Nachhaltigkeitsministerium an
einer umfassenden Wärmestrategie. Beide Bereiche betreffen auch die
Biomasse. „Eine solche kostspielige Sonderlösung zum jetzigen
Zeitpunkt ist für uns völlig unverständlich und energiepolitisch
kontraproduktiv“, sagt AK Energieexperte Josef Thoman.

Hinzukommt, dass jegliche Kriterien für die Vergabe der
Nachfolgetarife fehlen. Während das Ökostromgesetz von
Biogasanlagebetreibern die Vorlage wirtschaftlicher Konzepte für den
Weiterbetrieb verlangt und diese auch Effizienzkriterien zu erfüllen
haben, erhalten die Biomasseanlagenbetreiber die Förderungen ohne
Wenn und Aber. „Es besteht die Gefahr, dass die Biomasseanlagen für
viel Geld künstlich am Leben gehalten werden und aufgrund fehlender
Konzepte nach Ende der Förderung stillgelegt werden müssen“, sagt AK
Energieexperte Josef Thoman. Damit steht die neue Sonderförderung
einer nachhaltigen Lösung für ein modernes, effizientes Fördersystem
im Zuge des Erneuerbaren Ausbaugesetzes im Wege.

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