CETA: Gewerkschaft weiterhin gegen Sonderklagerechte für Investoren

Jetzt europaweite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne“ unterschreiben!

Wien (OTS/ÖGB) - Auch wenn der Generalanwalt der EU bei seinen Schlussanträgen zum Standpunkt kommt, dass die Schiedsgerichte für Konzerne nicht dem EU-Recht widersprechen, hält der ÖGB an seiner Kritik zu diesen Sonderprivilegien fest. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Was rechtlich möglich ist, heißt noch lange nicht, dass es gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Sonderklagerechte für Konzerne und Privatgerichte sind mit unserem Demokratieverständnis und mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Es ist daher zu hoffen, dass sich der EuGH dem Generalanwalt nicht anschließt, sondern den Konzernprivilegien ein Ende setzt.“++++

Die Schiedsgerichte ermöglichen es „Investoren“, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt werden könnten. Damit wird eine Sonderjustiz für Konzerne geschaffen, die nationale Gesetzgebung für ArbeitnehmerInnen, wie z. B. Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Streiks und Mitbestimmungsrechte, Gesundheit und Umwelt durch enorme Entschädigungszahlungen in Frage stellt. Die Kosten, die durch die Investor-Staat-Streitbeilegung auf Österreich zukommen würden, könnten enorme Ausmaße annehmen. Verlorene Fälle und die Verteidigung könnten den SteuerzahlerInnen hunderte Millionen Euro kosteten.

Zwtl.: Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne“

Was die ArbeitnehmerInneninteressen angeht, also im Fall von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, sind lediglich Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen vorgesehen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und bedarf dringend einer Korrektur. „Anstatt dass Konzerne Staaten klagen können, braucht es Regeln für Unternehmen, in dem diese zur Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten verpflichtet werden“, fordert Achitz. Der ÖGB unterstützt daher die europaweite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“, die genau das gegenüber allen EU-Regierungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlaments einfordert und seit letzter Woche unterschrieben werden kann.

Zur Petition: https://www.anders-handeln.at/petition/

Mehr Infos auf der ÖGB-Website: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_1.8/themen/ttip-ceta-tisa-und-co

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