Zusammenfassung des 34. Wiener Landtags vom 25. Jänner 2019

Wien (OTS/RK) - Heute Freitag, am 25. Jänner 2019, hat der Wiener
Landtag seine 34. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In
der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Finanzstadtrat
Peter Hanke (SPÖ) eine Anfrage zur Wiener Abgabenreform;
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) gab Auskunft über
aufsichtsbehördliche Maßnahmen bezüglich ehemals gemeinnütziger
Bauvereinigungen; Bildungs- und Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky
(SPÖ) antwortete zu Herausforderungen für das Wiener Schulwesen und
Verpflichtung zum „Kopftuchverbot“; Sozialstadtrat Peter Hacker wurde
zur Residenzpflicht bzw. Mindestaufenthaltsdauer für den Bezug der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung befragt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Menschenrechte und
Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“,
eingebracht von den Grünen

Die Grünen warnten davor, dass der FPÖ-Innenminister mit seinen
Aussagen zur Menschenrechtskonvention und seiner Auffassung, das
Recht hätte der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, ein Tabu
breche und schlussendlich die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage
stelle. Wien als weltoffene Menschenrechts-Stadt sei hier ein
Gegenentwurf. Die Aussagen des Innenministers würden viele
aufrütteln, die erkannten, dass es Wert sei, „Demokratie und
Rechtsstaat das höchste Gut“ gegen Angriffe zu verteidigen.

Die NEOS kündigten einen Misstrauensantrag ihrer Fraktion im
Nationalrat gegen den Innenminister an. Auch sie prangerten die
Politik der FPÖ an, die darauf abziele, zu polarisieren und die
Gesellschaft nachhaltig spalte. Allerdings seien auch Maßnahmen wie
der geplante „Wien-Bonus“ der rot-grünen Stadtregierung mit Vorteilen
für länger in Wien ansässige Personen eine Form der Diskriminierung.

Die ÖVP konterte: Die Bundesregierung achte den Rechtstaat,
während die rot-grüne Stadtregierung in den Medien ankündige, das vom
Bund beschlossene Mindestsicherungsgesetz nicht umzusetzen. Das komme
einem Verfassungsbruch gleich. Außerdem diskreditiere die
Stadtregierung das Kopftuchverbot der Regierung – und toleriere durch
ihre laxe Integrationspolitik faktisch Menschenrechtsverletzungen wie
Zwangsehen.

Die FPÖ warf der rot-grünen Stadtregierung vor, den blauen
Innenminister Kickl „anzupatzen“. Sie argumentierte, dass die
Menschenrechtskonvention bereits öfter adaptiert worden sei – und
deshalb eine Diskussion darüber zulässig. In Wien ortete die FPÖ eine
verfehlte Integrationspolitik, die Diskriminierung – zum Beispiel von
Frauen durch muslimische Männer – ermögliche.

Die SPÖ wies darauf hin, dass die Aussagen von Kickl von anderen
Ministern der Bundesregierung kritisiert und entschieden
zurückgewiesen worden seien. Menschenrechte seien „nicht
verhandelbar“, Wien vertrete hier eine klare Position als
Menschenrechts-Stadt. Probleme in der Gesellschaft könnten niemals
durch Zuspitzung oder Polarisierung gelöst werden.

Hauptdebatte: Änderung des Wiener Schulgesetzes

Die NEOS kritisierten die Novelle als „Türschildpolitik“:
Politischer Einfluss sei weiter gegeben, ebenso das
„Kompetenz-Wirrwar“ zwischen Bund und Ländern. Positiv seien die
Forcierung der digitalen Bildung und flexiblere Unterrichtszeiten und
Stundentafeln.

Die ÖVP sagte, die Novelle würde keine Verbesserung für Eltern
bezüglich der Wahl der Betreuungsform bringen – verschränkte
Ganztagsschulen seien nur bedingt ein Ausgleich für das binäre System
der Ganztags- oder offenen Schule. Um Probleme an Wiener Schulen in
den Griff zu bekommen, forderte die ÖVP die Aufstockung der
SchulsozialpädagogInnen die ein besseres „pädagogisches Know-how“ als
SchulsozialarbeiterInnen mitbrächten.

Die Grünen würden die Novelle unterstützen, wenn sie auch nicht
alle Wünsche in Sachen Schulgesetz aus Sicht der Partei erfüllen
würde. Insbesondere kritisierten sie, dass Kompetenzen nach wie vor
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt seien. Das neue Gesetz würde
jedenfalls die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle am Schulwesen
Beteiligen schaffen.

Die FPÖ nannte die Novelle eine „Katastrophe“ – Verbesserungen
bringe sie kaum, politischer Einfluss sei weiter gegeben, Kompetenzen
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Auch kritisierte die FPÖ die
Abschaffung der Schul- und LandesinspektorInnen.

Die SPÖ betonte, dass die Novelle durchaus begrüßenswerte
Neuerungen bringe. Die neuen Strukturen, wie die neu geschaffene
Bildungsdirektion müssten sich einarbeiten. Unter dem Strich würde
mit den neuen Gesetzen die Schulreform gut umgesetzt.

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema „Reform der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung“

Die FPÖ begründete die „Dringliche“ wie folgt: Die Ausgaben für
die Bedarfsorientierte Mindestsicherung würden steigen – vor allem
die Ausgaben für Nicht-ÖsterreicherInnen. Wien hätte angekündigt, den
vom Bund ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für die neue
Mindestsicherung nicht umzusetzen, was die FPÖ scharf kritisierte.
Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien auch ein Grund für den
hohen Schuldenstand der Stadt.

Die NEOS forderten einen „Neustart“ bei der Diskussion um die
Mindestsicherung. Diese müsse mehr Anreize mitbringen, damit Menschen
zurück in die Erwerbstätigkeit finden. Es brauche eine bundesweit
einheitliche Regelung zur Mindestsicherung; der vom Bund vorgelegte
Gesetzesentwurf sei „schlampig“ formuliert und wenig zielführend.

Die ÖVP verteidigte den Gesetzesentwurf der schwarz-blauen
Regierung und forderte die Stadtregierung erneut auf, den Entwurf zu
unterstützten. In Wien sei die Mindestsicherung inzwischen zu einem
„bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden. Das mache das System
ungerecht gegenüber jenen, die ins System einzahlen, argumentierte
die ÖVP.

Die Grünen warnten vor den Plänen der Bundesregierung: Die Novelle
der Mindestsicherung sei ein „Armutsverschärfungsgesetz“ und würde
die Ärmsten treffen – viele BezieherInnen und vor allem Kinder würden
Kürzungen erfahren. Der Entwurf lasse Ländern keinen Spielraum – auch
deshalb und wegen der drohenden Kürzungen gebe es bereits hunderte
Einsprüche gegen den Gesetzesentwurf.

Die SPÖ betonte, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen
stetig zurückgehe. Die Mindestsicherung sei das „letzte soziale
Netz“, das nicht gekappt werden dürfe. Hintergründe für eine soziale
Notlage seien unterschiedlich, etwa Krankheit, Behinderung oder
Scheidung. Die SPÖ lehne den vorliegenden Entwurf der schwarz-blauen
Bundesregierung ab.

Weitere Debatten

Der Landtag beschloss zudem eine Änderung des
Buschenschankgesetzes.

Die 34. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.48 Uhr. Termine
der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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