Ablehnung der Sparvorgaben des BM.I für den Polizeidienst

Jetzt greift der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG-KdEÖ), ein!

Wien (OTS) - Unter der Leitung des Vorsitzenden des Zentralausschusses für das öffentliche Sicherheitswesen im BM.I, Reinhard Zimmermann, fand am Freitag, den 25. Jänner 2019 eine Verhandlungsrunde mit den Verantwortlichen des Innenressorts zum Thema „Einsparung bei den Überstunden für 2019“ statt.

Nach dieser Verhandlung gab der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft und der Personalvertretung Reinhard Zimmermann (FCG-KdEÖ) folgendes Statement ab:

„Der Personalstand bei der Polizei sollte grundsätzlich so hochgehalten werden, dass der Sicherheitsauftrag ohne Leistung von Überstunden erbracht werden kann. Leider trägt das BM.I nun genau in dieser Phase mit einer neuen Rekrutierungsrichtlinie – einem neuen Aufnahmeprozedere – nicht dazu bei. Im Gegenteil, man lässt hunderte bereits abgeprüfte Polizeiwerber ihre Prüfung wiederholen, offenbar nur deshalb, um der Schlagzeile eines neuen Aufnahmeverfahrens zu frönen!

Letztendlich ist genau die schlechte Personalsituation Ursache für die Notwendigkeit der Ableistung von so vielen Überstunden. Genau dann zu sparen, wenn ein derart niedriger Personalstand wie derzeit herrscht, ist der falsche Weg.

Zwar fallen etwa 5 – 7 % der Überstunden aus 2018 durch den Wegfall des EU-Vorsitzes für 2019 weg, allerdings bleiben – hochgerechnet der zugewiesenen Überstundengelder an die Landespolizeidirektionen – aber immer noch zwischen 8 und 15 % einzusparen.

Darunter leidet die Gewährleistung der Eigensicherung unserer Bediensteten, weil weniger Kolleginnen und Kollegen gemeinsam Amtshandlungen durchführen können. Darüber hinaus ist durch den Wegfall von Polizeistreifen da und dort auch die Sicherheit für die Bevölkerung gefährdet, weil weniger Polizisten weniger Streifen und weniger Wahrnehmungen bedeuten!

Ebenso ist zu hinterfragen, ob die vorhandenen finanziellen Mittel richtig eingesetzt werden und wurden. Man sollte sich nur leisten was notwendig ist - zum Beispiel gehört die Errichtung einer berittenen Polizei für mich da nicht dazu! Genauso wie aufwendig inszenierte Auftritte mit Hundertschaften von Polizistinnen und Polizisten, wie beispielsweise bei der Übung in Spielfeld vor einigen Monaten!

Das Wohl der Kollegenschaft und die Sicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen - alles andere ist hintan zu stellen. Ich fordere daher die Rücknahme des Sparerlasses!“

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Reinhard Zimmermann
Vorsitzender
Polizeigewerkschaft und Zentralausschuss für das
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