Vizekanzler Strache: "Absurde Vorwürfe gegen Innenminister Kickl"

Utl.: "Wesentliche Aufgabe der Politik, Gesetze zu beschließen" =

Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache empfindet die
Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl als völlig absurd. Es
gehöre wirklich viel böser Wille dazu, Kickl ein Problem mit dem
Rechtsstaat zu unterstellen.

„Die Politik“, also die gewählten Volksvertreter, sei in der
repräsentativen Demokratie der Gesetzgeber, die Legislative.
Exekutive und Judikatur hätten diese Gesetze zu vollziehen und
müssten ihnen Wirkung verschaffen. Somit folge natürlich das „Recht
der Politik“, in Übereinstimmung mit der Verfassung und der
Gewaltentrennung, erläuterte Strache. In Wahrheit seien gegenteilige
Behauptungen bedenklich, nicht dagegen der richtige Hinweis des
Innenministers, wie es gemäß Verfassung eigentlich sein sollte.
Selbstverständlich sei damit nicht gemeint, dass die Politik sich in
die laufende Rechtsprechung einmischen dürfe. Aber es sei ihre
wesentliche Aufgabe, Gesetze zu beschließen und sie auch an die
Notwendigkeiten der Gegenwart anzupassen.

„Gesetze werden im Parlament von den gewählten Abgeordneten
beschlossen. Und Gesetze, welche Straftäter schützen, gehören
hinterfragt, diskutiert und im Interesse der Bevölkerung auf Basis
des Rechtsstaates geändert und optimiert“, betonte der Vizekanzler.
Es könne nicht sein, dass Asylwerber, welche Straftaten (Raub,
Einbruch, Gewaltverbrechen, Diebstahl etc.) begingen, durch bisher
bestehende Gesetze geschützt und auch nach einer rechtskräftigen
Verurteilung nicht abgeschoben werden dürften. „Das müssen jene
Politiker, die diesen gesetzlichen Schutz für Straftäter verteidigen,
einmal der Bevölkerung erklären. Da fehlt der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger sicher jedwedes Verständnis dafür“, so
Strache. Die Menschen hätten zu Recht die Erwartungshaltung, dass
schwere Straftaten bei Asylwerbern - natürlich nach rechtskräftigen
Urteilen - auch zur Konsequenz führen, unser Land verlassen zu
müssen.

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