Vizekanzler Strache: "Absurde Vorwürfe gegen Innenminister Kickl"

"Wesentliche Aufgabe der Politik, Gesetze zu beschließen"

Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache empfindet die Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl als völlig absurd. Es gehöre wirklich viel böser Wille dazu, Kickl ein Problem mit dem Rechtsstaat zu unterstellen.

„Die Politik“, also die gewählten Volksvertreter, sei in der repräsentativen Demokratie der Gesetzgeber, die Legislative. Exekutive und Judikatur hätten diese Gesetze zu vollziehen und müssten ihnen Wirkung verschaffen. Somit folge natürlich das „Recht der Politik“, in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Gewaltentrennung, erläuterte Strache. In Wahrheit seien gegenteilige Behauptungen bedenklich, nicht dagegen der richtige Hinweis des Innenministers, wie es gemäß Verfassung eigentlich sein sollte. Selbstverständlich sei damit nicht gemeint, dass die Politik sich in die laufende Rechtsprechung einmischen dürfe. Aber es sei ihre wesentliche Aufgabe, Gesetze zu beschließen und sie auch an die Notwendigkeiten der Gegenwart anzupassen.

„Gesetze werden im Parlament von den gewählten Abgeordneten beschlossen. Und Gesetze, welche Straftäter schützen, gehören hinterfragt, diskutiert und im Interesse der Bevölkerung auf Basis des Rechtsstaates geändert und optimiert“, betonte der Vizekanzler. Es könne nicht sein, dass Asylwerber, welche Straftaten (Raub, Einbruch, Gewaltverbrechen, Diebstahl etc.) begingen, durch bisher bestehende Gesetze geschützt und auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht abgeschoben werden dürften. „Das müssen jene Politiker, die diesen gesetzlichen Schutz für Straftäter verteidigen, einmal der Bevölkerung erklären. Da fehlt der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sicher jedwedes Verständnis dafür“, so Strache. Die Menschen hätten zu Recht die Erwartungshaltung, dass schwere Straftaten bei Asylwerbern - natürlich nach rechtskräftigen Urteilen - auch zur Konsequenz führen, unser Land verlassen zu müssen.

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