FPÖ-Darmann zu EMRK: Kickl spricht aus, was die Bevölkerung wünscht

Utl.: Wer als Schutzsuchender Straftaten begeht, hat sein Recht auf
Schutz verwirkt =

Klagenfurt (OTS) - „Innenminister Herbert Kickl spricht das aus und
handelt danach, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Wer als
Schutzsuchender nach Österreich kommt und hier Straftaten begeht, hat
sein Recht auf einen Verbleib in Österreich verwirkt“, sichert der
Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann
Innenminister Kickl seine volle Unterstützung zu.

„Er ist in diese Funktion bestellt worden, um Sicherheit für die
Österreicher zu gewährleisten“. Es sei absurd, wenn er dafür von
selbst ernannten Gutmenschen gescholten wird. „Es kann und darf kein
Menschenrecht eines Asyl-Verbrechers auf Verbleib in Österreich
geben. Rotgrüne Kreise vertreten die ausländischen Täter, die FPÖ
die heimische Bevölkerung“, so Darmann.

Er verweist darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof die
Europäische Menschenrechtskonvention als „living instrument“
(lebendiges Instrument) bezeichnet hat. Der Menschenrechtsschutz
einer EMRK-Bestimmung könne sich im Laufe der Zeit verändern.
Kerngedanke der EMRK war der Schutz des Individuums vor staatlicher
Willkür und keinesfalls der maximale Rechtsschutz von Straftätern.

„Es ist Kickl zuzustimmen, dass das Recht der Politik zu folgen hat,
sowie es auch richtig ist, dass die Politik dem Souverän, dem Volk,
zu folgen hat. Denn das Recht geht bekanntlich vom Volk aus“, betont
Darmann abschließend.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print