FPÖ-Darmann zu EMRK: Kickl spricht aus, was die Bevölkerung wünscht

Wer als Schutzsuchender Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt

Klagenfurt (OTS) - „Innenminister Herbert Kickl spricht das aus und handelt danach, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Wer als Schutzsuchender nach Österreich kommt und hier Straftaten begeht, hat sein Recht auf einen Verbleib in Österreich verwirkt“, sichert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Innenminister Kickl seine volle Unterstützung zu.

„Er ist in diese Funktion bestellt worden, um Sicherheit für die Österreicher zu gewährleisten“. Es sei absurd, wenn er dafür von selbst ernannten Gutmenschen gescholten wird. „Es kann und darf kein Menschenrecht eines Asyl-Verbrechers auf Verbleib in Österreich geben. Rotgrüne Kreise vertreten die ausländischen Täter, die FPÖ die heimische Bevölkerung“, so Darmann.

Er verweist darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof die Europäische Menschenrechtskonvention als „living instrument“ (lebendiges Instrument) bezeichnet hat. Der Menschenrechtsschutz einer EMRK-Bestimmung könne sich im Laufe der Zeit verändern. Kerngedanke der EMRK war der Schutz des Individuums vor staatlicher Willkür und keinesfalls der maximale Rechtsschutz von Straftätern.

„Es ist Kickl zuzustimmen, dass das Recht der Politik zu folgen hat, sowie es auch richtig ist, dass die Politik dem Souverän, dem Volk, zu folgen hat. Denn das Recht geht bekanntlich vom Volk aus“, betont Darmann abschließend.

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