SP-Hundsmüller: „Einsparungen im Bereich der Sicherheit treffen NÖ schwer“

Utl.: SPÖ NÖ warnt davor, beim Sicherheitsapparat zu sparen =

St. Pölten (OTS) - Immer mehr Details zu den geplanten Einsparungen
im Bereich der Sicherheit seitens des BMI gelangen nun ans Licht – 15
bis 20 % soll in Niederösterreich künftig eingespart werden. Der
Klubobmann der SPÖ NÖ und Sicherheitssprecher seiner Fraktion, LAbg.
Reinhard Hundsmüller, sieht diese Entwicklung besorgniserregend: „Man
fragt sich hier schon, welches Ziel Innenminister Kickl verfolgt? Den
Sicherheitsapparat kaputt zu sparen, wird auf Dauer gefährlich werden
– zumal für persönliche Interessen, wie die sündteuren Pferdeställe,
ja Geld vorhanden sein dürfte. Der Umstand, dass dem BMI 2019 mehr
Budget zur Verfügung steht als noch im letzten Jahr, verstärkt dieses
Unverständnis zusätzlich.“

Wenn es nun tatsächlich so kommen sollte, dass man die Besetzungen in
den Regionen auf ein Minimum reduzieren möchte und es in Zukunft
gewisse Polizeistreifen nicht mehr gibt, wäre das vor allem für den
ländlichen Raum in Niederösterreich ein herber Schlag, so
Hundsmüller. Spätestens seit dem Amoklauf in Annaberg wisse man, dass
es jederzeit und überall zu gefährlichen Einsätzen kommen kann: „Die
sich immer selbst als ‚Sicherheitsparteien‘ titulierten
Bundesregierer sind sich ihrer Verantwortung scheinbar nicht bewusst
und spielen auf dem Rücken der Bevölkerung ein bedrohliches Spiel.
Wenn man beginnt, die Dienststellen im ländlichen Raum auszudünnen,
entstehen sowohl für die Polizeibeamten während ihres Dienstes als
auch für die Bevölkerung gefährliche Situationen.“

Abschließend bemängelt Hundsmüller, dass von den versprochenen 360
Neuaufnahmen in NÖ für das heurige Jahr, per 01.03.2019 erst 28
PolizeischülerInnen bewilligt sind und sieht darin ein durschaubares
Spiel: „Je später man die PolizeischülerInnen im Jahr 2019 aufnimmt,
desto weniger belasten sie das Budget. Auf der anderen Seite werden
Engpässe bei der Unterbringung der SchülerInnen und bei den
ausbildenden LehrerInnen entstehen, wenn innerhalb kürzester Zeit das
groß angekündigte politische Versprechen mit Muss durchsetzen will.
Umso mehr Details von diesen geplanten Einsparungen ans Licht kommen,
desto mehr bestätigt sich der Eindruck, dass im BMI als auch in der
gesamten Bundesregierung pures Chaos herrscht, nur um das eigene
Klientel – die Großkonzerne – zu bedienen. Die SPÖ NÖ wird hier
weiter aufstehen und den Finger in die Wunde legen wenn es notwendig
ist – beim Sicherheitsapparat darf nicht gespart werden!“

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