„profil“: IGGÖ wegen Rechtsbruch verurteilt

Utl.: Handelsgericht verurteilt Islamische Glaubensgemeinschaft
wegen unlauterer und irreführender Geschäftspraktiken bei
Halal-Zertifizierungen; Urteil nicht rechtskräftig =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet,
verurteilte das Handelsgericht Wien die Islamische
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einem Urteil vom 23.
Juli 2018 wegen unlauterer und irreführender Geschäftspraktiken nach
dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Urteil
ist nicht rechtskräftig, die IGGÖ legte Berufung ein.
Wie das Gericht in dem „profil“ vorliegenden Urteil ausführt, habe
die IGGÖ so genannte Halal-Zertifizierungen ohne die erforderliche
Gewerbebefugnis ausgeübt. Bei Halal-Zertifikaten handelt es sich um
Bestätigungen für Hersteller aus der Lebensmittelindustrie, dass
Produkte den islamischen Speisevorschriften entsprechen und damit
„halal“ („erlaubt“) seien. Die IGGÖ führt eine eigene Abteilung für
Halal-Zertifizierungen, sprach Unternehmen werbemäßig an und wickelte
mehrere Aufträge ab, für die sie Entgelte bis zu 4000 Euro
verrechnete. In seinem Urteil verwarf das Handelsgericht die
Argumentation der Glaubensgemeinschaft, eine Halal-Zertifizierung sei
keine gewerbliche Tätigkeit, sondern ein religiöses Gutachten. Die
Glaubensgemeinschaft habe „eine wirtschaftlich wertvolle Leistung
gegen Bezahlung“ angeboten. Die Gewerbeordnung sei anwendbar.
Dem Urteilsspruch zufolge darf die IGGÖ auch nicht mehr behaupten,
dass sie „in Österreich die einzige Institution sei, die
Halal-Zertifizierung für die Muslime vornehmen dürfe“. Das Urteil vom
Juli 2018 beruht auf einer Klage, die die Linzer Islamic Information
Documentation and Certification GmbH (IIDC) im Juni 2017 eingebracht
hatte. IIDC ist nach eigenen Angaben mit einem Anteil von 90 Prozent
Markführer bei Halal-Zertifizierungen in Österreich.

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