Einwallner zu Waldhäusl: Volksanwaltschaft wichtiger denn je

Utl.: Abschaffungsdrohung zeugt von mangelndem
Rechtsstaatsverständnis =

Wien (OTS/SK) - Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, Reinhold
Einwallner, zeigt sich entrüstet über die Forderung des
niederösterreichischen Landesrates Gottfried Waldhäusl, die
Volksanwaltschaft abzuschaffen, nachdem diese Kritik an der
Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Niederösterreich geübt
hatte. „Die Volksanwaltschaft ist eine unerlässliche Institution zum
Schutz der Bürger- und Menschenrechte in Österreich. Sie muss auch
für jene sprechen, deren Stimme sonst ungehört bleibt“. ****

„Dass Landesrat Waldhäusl die Kritik einer solchen Institution nicht
ernst nimmt, sondern sofort deren Abschaffung fordert, ist
bezeichnend für das Demokratieverständnis der freiheitlichen
Partei.“, so Einwallner weiter. „Wer mit Verantwortung regiert, nimmt
die Kritik einer unabhängigen Einrichtung zur Kontrolle der
Verwaltung und Wahrung der Bürger- und Menschenrechte ernst.
Waldhäusl hingegen reagiert, indem er der Volksanwaltschaft droht.
Das ist schlicht und ergreifend untragbar“.

Die Aussage Waldhäusls, wonach die Volksanwaltschaft einen zu
geringen Fokus auf Gewalt gegen Frauen richte, kommentiert Einwallner
trocken: „Es ist schon erstaunlich, wie eine Partei, die Frauenhäuser
und andere Einrichtungen immer angefeindet hat, auf einmal zu einem
frauenpolitischen Bewusstsein gelangt.“ Einwallner legt Waldhäusl
nahe, die intensive Tätigkeit der Volksanwaltschaft zu Gewalt gegen
Frauen zu studieren. Erst im November 2018 hat die Volksanwaltschaft
in Kooperation mit der Medizinischen Universität Wien und den
Autonomen Österreichischen Frauenhäusern gemeinsame Forderungen
präsentiert. (Schluss) mr/sl/mp

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