Waldhäusls Forderung nach Abschaffung der Volksanwaltschaft ist Anschlag auf das Parlament
Utl.: Waldhäusls Forderung nach Abschaffung der Volksanwaltschaft
ist Anschlag auf das Parlament =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nahm am Freitag im
Rahmen einer Pressekonferenz Bezug auf die Geschehnisse im Verfahren
von Vizekanzler Strache gegen einen Politikberater. „Es geht um die
Art und Weise des Umgangs mit der Wahrheit“, erklärte Jarolim und
betonte: „In dem Zusammenhang denke ich, das ist ein klassischer
Rücktrittsgrund.“ Jarolim forderte den Bundeskanzler auf, Stellung zu
nehmen und in Bezug auf seinen Vizekanzler die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen. ****
Der Politikberater hatte ein Foto von Strache bei Tisch im
steirischen Lokal „Las Legas“ mit Identitären in den Social Media
verbreitet. In der Klagsschrift sowie zu Beginn der Einvernahme hatte
Strache behauptet, dieses Foto sei eine Fälschung. Erst nachdem er
mit weiteren Beweisen konfrontiert wurde, gab Strache zu, doch in
diesem Lokal gewesen zu sein.
Die Aussagen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl, der die Volksanwaltschaft
abschaffen will, wertete Jarolim als „Anschlag auf das Parlament“ und
auf die Rechte der BürgerInnen, für die die Volksanwaltschaft da sei
und viele Missstände aufgedeckt habe. „Wenn also jemand, der
einigermaßen mit der Materie befasst ist, sagt, ich will das
abschaffen, dann sagt er nichts anderes als ich will nicht, dass die
Missstände in diesem Land eingesehen werden“, sagte Jarolim.
Waldhäusl sei als Landesrat unzumutbar. (Schluss) up
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