Jarolim zu Strache-Verfahren: Vizekanzler ist rücktrittsreif – Konsequenzen des Kanzlers sind gefordert

Waldhäusls Forderung nach Abschaffung der Volksanwaltschaft ist Anschlag auf das Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nahm am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz Bezug auf die Geschehnisse im Verfahren von Vizekanzler Strache gegen einen Politikberater. „Es geht um die Art und Weise des Umgangs mit der Wahrheit“, erklärte Jarolim und betonte: „In dem Zusammenhang denke ich, das ist ein klassischer Rücktrittsgrund.“ Jarolim forderte den Bundeskanzler auf, Stellung zu nehmen und in Bezug auf seinen Vizekanzler die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. ****

Der Politikberater hatte ein Foto von Strache bei Tisch im steirischen Lokal „Las Legas“ mit Identitären in den Social Media verbreitet. In der Klagsschrift sowie zu Beginn der Einvernahme hatte Strache behauptet, dieses Foto sei eine Fälschung. Erst nachdem er mit weiteren Beweisen konfrontiert wurde, gab Strache zu, doch in diesem Lokal gewesen zu sein.

Die Aussagen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl, der die Volksanwaltschaft abschaffen will, wertete Jarolim als „Anschlag auf das Parlament“ und auf die Rechte der BürgerInnen, für die die Volksanwaltschaft da sei und viele Missstände aufgedeckt habe. „Wenn also jemand, der einigermaßen mit der Materie befasst ist, sagt, ich will das abschaffen, dann sagt er nichts anderes als ich will nicht, dass die Missstände in diesem Land eingesehen werden“, sagte Jarolim. Waldhäusl sei als Landesrat unzumutbar. (Schluss) up

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