Preiner: RH-Bericht stellt bei Erstellung, Vergabe und Handhabung von „Netzwerk Kulinarik“ große Ungereimtheiten und Versäumnisse fest

Keine Antworten von Landwirtschaftsministerin auf Ungereimheiten

Wien (OTS/SK) - „Grundsätzlich ist eine Netzwerkbildung positiv zu bewerten. Vor allem kleinere bäuerliche Familienbetriebe haben die Chance, ihre Produkte auch regional besser verkaufen zu können“, so SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner nach dem gestrigen Rechnungshofausschuss im Parlament. In einem Bericht des Rechnungshofes werden viele Ungereimtheiten aufgedeckt, vor allem, was die Verquickung des Landwirtschaftsministeriums mit der AMA und der AMA-Marketing GmbH betrifft. Preiner fordert hier mehr Transparenz und begleitendes Controlling bei Vergabe und Durchführung von EU-Projekten. ****

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Das Netzwerk Kulinarik umfasst ein Gesamtvolumen von 17,5 Millionen Euro. Wofür die Gelder in Summe verwendet werden, ist allerdings nicht klar“, kritisiert Preiner. Im Ausschuss gestellte Fragen blieben unter Verweis auf Verschriftlichung ohne Antworten. Ministerin Köstinger auf Nachfrage, wie lange sie für die Beantwortung braucht: „So lange, wie das Ministerium zur Beantwortung braucht!“

„Diesen VP-Stil der Ausschussarbeit möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Das angekündigte Projekt ‚Netzwerk Kulinarik NEU‘ wird hoffentlich kein Bauchfleck wie das jetzige“, schloss Preiner. (Schluss) rm

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