Preiner: RH-Bericht stellt bei Erstellung, Vergabe und Handhabung von „Netzwerk Kulinarik“ große Ungereimtheiten und Versäumnisse fest

Utl.: Keine Antworten von Landwirtschaftsministerin auf
Ungereimheiten =

Wien (OTS/SK) - „Grundsätzlich ist eine Netzwerkbildung positiv zu
bewerten. Vor allem kleinere bäuerliche Familienbetriebe haben die
Chance, ihre Produkte auch regional besser verkaufen zu können“, so
SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner nach dem gestrigen
Rechnungshofausschuss im Parlament. In einem Bericht des
Rechnungshofes werden viele Ungereimtheiten aufgedeckt, vor allem,
was die Verquickung des Landwirtschaftsministeriums mit der AMA und
der AMA-Marketing GmbH betrifft. Preiner fordert hier mehr
Transparenz und begleitendes Controlling bei Vergabe und Durchführung
von EU-Projekten. ****

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu
wissen, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Das Netzwerk Kulinarik
umfasst ein Gesamtvolumen von 17,5 Millionen Euro. Wofür die Gelder
in Summe verwendet werden, ist allerdings nicht klar“, kritisiert
Preiner. Im Ausschuss gestellte Fragen blieben unter Verweis auf
Verschriftlichung ohne Antworten. Ministerin Köstinger auf Nachfrage,
wie lange sie für die Beantwortung braucht: „So lange, wie das
Ministerium zur Beantwortung braucht!“

„Diesen VP-Stil der Ausschussarbeit möchte ich gar nicht weiter
kommentieren. Das angekündigte Projekt ‚Netzwerk Kulinarik NEU‘ wird
hoffentlich kein Bauchfleck wie das jetzige“, schloss Preiner.
(Schluss) rm

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