SPÖ legt Konzept gegen Energiearmut vor - "Niemand soll in seiner Wohnung frieren"

Utl.: Energiesprecherin Duzdar und Sozialsprecher Muchitsch warnen,
dass wegen der Kürzung der Mindestsicherung immer mehr
Menschen in die Energiearmutsfalle geraten =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnen davor, dass wegen der
geplanten Kürzungen der Mindestsicherung noch mehr Menschen ihre
Wohnung im Winter nicht heizen können. "Die sogenannte Sozialhilfe
neu wird immer mehr Menschen in Österreich in die Armut treiben; und
wer arm ist, ist auch energiearm; in Österreich sind es derzeit
300.000 Menschen, die ihre Wohnungen nicht angemessen heizen können",
sagt Duzdar. Sie hat ein Konzept vorgelegt, das die Abschaltungen von
Strom, Gas und Fernwärme verhindern soll. ****

Wie Duzdar klarmachte, wird das Problem immer größer, denn neben den
drohenden Kürzungen bei der Mindestsicherung steigen auch die
Energiekosten stark an. So ist Heizöl jetzt um 26 Prozent teurer als
vor einem Jahr. Die letztverfügbaren offiziellen Zahlen von der
E-Control weisen für 2016 26.000 Abschaltungen allein beim Strom aus.
Wie Duzdar aus Gesprächen weiß, hat aber die Zahl der "Abschaltungen
dramatisch zugenommen".

Von der Bundesregierung sei freilich nicht viel zu erwarten;
Energiearmut kommt im Regierungsprogramm mit keinem Wort vor und nur
auf Drängen der SPÖ habe die Regierung zwei Sätze in die Klima- und
Energiestrategie dazu aufgenommen.

"Die SPÖ sagt: niemand soll frieren müssen und ohne Strom in seiner
Wohnung sitzen", so Duzdar. Ihr Konzept verfolgt einen präventiven
Ansatz; sie will ein Frühwarnsystem einführen, dass man von Anfang
an, wenn sich abzeichnet, dass wer die Rechnung nicht zahlen kann,
Abschaltungen vermeidet.

Konkret soll das jetzt schon bestehende Verbot von Abschaltungen für
Strom und Gas vor Feiertagen und Wochenenden auch auf den Bereich
Nah- und Fernwärme ausgeweitet werden. Das Frühwarnsystem soll schon
bei der ersten Mahnung anschlagen; da soll auf die Stellen
hingewiesen werden, die mit Beratung und Unterstützung helfen können,
also z.B. die Schuldnerberatung und Sozialhilfeeinrichtungen. Bei der
zweiten Mahnung nimmt der Energieversorger zugleich Kontakt mit der
zuständigen Sozialhilfestelle auf, um gemeinsam eine Lösung zu
finden.

Jetzt gibt es bereits die gesetzliche Verpflichtung für die
Energieversorger, dass sie Anlauf- und Beratungsstellen haben müssen.
Wie die aufgestellt sind, ist allerdings mehr oder weniger den
Unternehmen überlassen. Duzdar schlägt vor, dass man das gesetzlich
definiert und sich dabei am Best-Practice-Modell der Wien Energie
orientiert. So hat die Ombudsstelle von Wien Energie drei
Sozialarbeiter.

Außerdem will Duzdar, dass die Haushalte mit einer GIS-Befreiung
automatisch auch von der Ökostromabgabe befreit werden. Hier zeigen
die Daten, dass es zwar rund 300.000 GIS-Befreite gibt, aber nur
130.000, die zugleich auch von der Ökostromabgabe befreit sind. Und
schließlich müsse das Energieeffizienzgesetz so geändert werden, dass
auch Haushalte mit geringen Einkommen von Effizienzmaßnahmen
profitieren können.

Die SPÖ-Energiesprecherin kündigt die gesetzlichen Vorschläge für die
kommenden Wochen an. Und sie betonte, dass die SPÖ diese Vorschläge
in die Verhandlungen zum EAG (Erneuerbaren Ausbau-Gesetz)
mithineinnehmen werde.

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch betonte: "Das ist genau der richtige
Zeitpunkt, das Thema aufzugreifen; denn die Regierung lässt nichts
aus, sie bekämpft Arme, nicht die Armut. Fakt ist, Energiearmut wird
ausgelöst durch soziale Armut; und die Bundesregierung wird das
Problem weiter verschärfen." Auch die Energieversorger befürchten
einen massiven Anstieg der Zahl der Menschen, die in die
Energiearmutsfalle geraten werden, so Muchitsch. Er stellte klar:
"Die Sozialdemokratie steht auf der Seite der Menschen, die nicht auf
die Butterseite des Lebens gefallen sind." (Schluss) sc/wf/mp

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