SPÖ legt Konzept gegen Energiearmut vor - "Niemand soll in seiner Wohnung frieren"

Energiesprecherin Duzdar und Sozialsprecher Muchitsch warnen, dass wegen der Kürzung der Mindestsicherung immer mehr Menschen in die Energiearmutsfalle geraten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnen davor, dass wegen der geplanten Kürzungen der Mindestsicherung noch mehr Menschen ihre Wohnung im Winter nicht heizen können. "Die sogenannte Sozialhilfe neu wird immer mehr Menschen in Österreich in die Armut treiben; und wer arm ist, ist auch energiearm; in Österreich sind es derzeit 300.000 Menschen, die ihre Wohnungen nicht angemessen heizen können", sagt Duzdar. Sie hat ein Konzept vorgelegt, das die Abschaltungen von Strom, Gas und Fernwärme verhindern soll. ****

Wie Duzdar klarmachte, wird das Problem immer größer, denn neben den drohenden Kürzungen bei der Mindestsicherung steigen auch die Energiekosten stark an. So ist Heizöl jetzt um 26 Prozent teurer als vor einem Jahr. Die letztverfügbaren offiziellen Zahlen von der E-Control weisen für 2016 26.000 Abschaltungen allein beim Strom aus. Wie Duzdar aus Gesprächen weiß, hat aber die Zahl der "Abschaltungen dramatisch zugenommen".

Von der Bundesregierung sei freilich nicht viel zu erwarten; Energiearmut kommt im Regierungsprogramm mit keinem Wort vor und nur auf Drängen der SPÖ habe die Regierung zwei Sätze in die Klima- und Energiestrategie dazu aufgenommen.

"Die SPÖ sagt: niemand soll frieren müssen und ohne Strom in seiner Wohnung sitzen", so Duzdar. Ihr Konzept verfolgt einen präventiven Ansatz; sie will ein Frühwarnsystem einführen, dass man von Anfang an, wenn sich abzeichnet, dass wer die Rechnung nicht zahlen kann, Abschaltungen vermeidet.

Konkret soll das jetzt schon bestehende Verbot von Abschaltungen für Strom und Gas vor Feiertagen und Wochenenden auch auf den Bereich Nah- und Fernwärme ausgeweitet werden. Das Frühwarnsystem soll schon bei der ersten Mahnung anschlagen; da soll auf die Stellen hingewiesen werden, die mit Beratung und Unterstützung helfen können, also z.B. die Schuldnerberatung und Sozialhilfeeinrichtungen. Bei der zweiten Mahnung nimmt der Energieversorger zugleich Kontakt mit der zuständigen Sozialhilfestelle auf, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Jetzt gibt es bereits die gesetzliche Verpflichtung für die Energieversorger, dass sie Anlauf- und Beratungsstellen haben müssen. Wie die aufgestellt sind, ist allerdings mehr oder weniger den Unternehmen überlassen. Duzdar schlägt vor, dass man das gesetzlich definiert und sich dabei am Best-Practice-Modell der Wien Energie orientiert. So hat die Ombudsstelle von Wien Energie drei Sozialarbeiter.

Außerdem will Duzdar, dass die Haushalte mit einer GIS-Befreiung automatisch auch von der Ökostromabgabe befreit werden. Hier zeigen die Daten, dass es zwar rund 300.000 GIS-Befreite gibt, aber nur 130.000, die zugleich auch von der Ökostromabgabe befreit sind. Und schließlich müsse das Energieeffizienzgesetz so geändert werden, dass auch Haushalte mit geringen Einkommen von Effizienzmaßnahmen profitieren können.

Die SPÖ-Energiesprecherin kündigt die gesetzlichen Vorschläge für die kommenden Wochen an. Und sie betonte, dass die SPÖ diese Vorschläge in die Verhandlungen zum EAG (Erneuerbaren Ausbau-Gesetz) mithineinnehmen werde.

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch betonte: "Das ist genau der richtige Zeitpunkt, das Thema aufzugreifen; denn die Regierung lässt nichts aus, sie bekämpft Arme, nicht die Armut. Fakt ist, Energiearmut wird ausgelöst durch soziale Armut; und die Bundesregierung wird das Problem weiter verschärfen." Auch die Energieversorger befürchten einen massiven Anstieg der Zahl der Menschen, die in die Energiearmutsfalle geraten werden, so Muchitsch. Er stellte klar:
"Die Sozialdemokratie steht auf der Seite der Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind." (Schluss) sc/wf/mp

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