FPÖ-Klubobmann Mahr: Skandalurteil gegen AMS-Trainer schreit nach Konsequenzen

Utl.: Fatale Signalwirkung - Bundesverwaltungsgericht "legalisiert"
aggressives Verhalten und Drohungen =

Linz (OTS) - "Bei allem Respekt vor der Justiz, aber jetzt ist ein
Punkt erreicht, an dem man ganz laut sagen muss: 'Stopp! Grenze
überschritten!'", stellt der Klubobmann des FPÖ-Landtagsklubs
Oberösterreich Herwig Mahr heute unmissverständlich fest.

"Aggressives Verhalten und Drohungen sind in einer aufgeklärten
Gesellschaft generell nicht zu akzeptieren, sie sind unter gewissen
Umständen sogar strafbar. Vor allem gegenüber den Autoritäten und
sonstigen Institutionen des Staates – vor allem Lehrpersonen – können
derartige Vorfälle unter keinen Umständen akzeptiert werden",
unterstreicht Mahr.

"Es ist daher besonders verwerflich, dass das
Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil derartige Verhaltensweisen
mehr oder weniger 'legalisiert'. Das Gericht ist sich offenbar nicht
im Geringsten im Klaren, welche katastrophale Signalwirkung das
auslöst. Das ist ja geradezu ein Freibrief", empört sich Klubobmann
Mahr.

"Ich erwarte mir eine schonungslose und öffentliche
Auseinandersetzung mit diesem Urteil und vor allem die erforderlichen
Konsequenzen, falls diese Entscheidung rechtskräftig wird", fordert
Klubobmann Mahr. "Da wird man an allen notwendigen Schrauben drehen
müssen, um die gebotene Ordnung und den Respekt vor den Institutionen
unseres Staates wieder herzustellen!"

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