Blümel/Faßmann: Deutschförderklassen beste Prävention für Mindestsicherung in Wien

Utl.: Bundesregierung löst mit der Mindestsicherungsreform und den
Deutschförderklassen Probleme der rot-grünen Stadtregierung =

Wien (OTS) - „Deutschförderklassen sind das beste Präventionsmittel
für die Mindestsicherung in Wien“, erklärte heute Landesparteiobmann
Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bildungsminister Heinz Faßmann nach einem
gemeinsamen Besuch einer Wiener Deutschklasse. „Vieles was die
Bundesregierung macht, kommt vor allem Wien zu Gute. Neben dem
Standortentwicklungsgesetz, dem Paket zur Förderung der E-Mobilität,
den Aktivitäten zur Erhaltung des UNESCO-Welterbestatus in Wien, dem
Familienbonus Plus, von dem 300.000 Wiener Kinder profitieren, oder
den Deutschförderklassen profitiert Wien vor allem von der Reform der
Mindestsicherung“, so Blümel. Seit seinem ersten Tag als
Landesparteiobmann sei klar, dass es hier eine Reform brauche, so der
Minister. „Schon damals galt, dass obwohl Wien nur 20 Prozent der
Einwohner hat, die Stadt rund zwei Drittel aller Ausgaben für die
Mindestsicherung für sich beansprucht. Fast zwei Drittel aller
Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben hier, schon jeder 10.
Einwohner Wiens bezieht die Mindestsicherung“, so Blümel. Auch der
Rechnungshof habe die Mindestsicherung in Wien massiv kritisiert.

Seit Rot-Grün 2010 übernommen habe, sind die Zahlen signifikant
gestiegen: Die Anzahl der Bezieher von 2010-2017 um 81 Prozent, die
Ausgaben von 2010-2017 um 138 Prozent. Der Anteil der
Nicht-Österreicher an der Mindestsicherung beträgt mittlerweile mehr
als die Hälfte, ein Drittel davon Asylberechtigte. „Nur 7,8 Prozent
der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind auch tatsächlich
erwerbstätig und damit Aufstocker auf echte Erwerbsarbeit und nicht
Aufstocker auf eine andere Sozialleistung“, so Blümel und weiter:
„Ich verstehe deshalb nicht, warum die Stadtregierung hier nicht die
Grundsatzgesetzgebung des Bundes aufgreift und stattdessen einen
Rechtsbruch ankündigt.“ Schließlich komme dazu noch eine
Arbeitslosenquote von 13 Prozent, die im Vergleich mit ähnlich großen
Städten wie Hamburg oder München mehr als doppelt so hoch liege. Eine
Tatsache, die SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky erst in
diesem Herbst zu der Aussage in der Kronen Zeitung veranlasste, „dass
Brennpunktschulen mehr Schüler haben, die die Sprache nicht
ordentlich können und daheim keine Unterstützung bekommen, vielleicht
sogar die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen.“ Czernohorszky
habe hier wahre Worte gesprochen. „Deshalb handelt diese
Bundesregierung und kümmert sich um die Versäumnisse der rot-grünen
Stadtregierung: Die Bundesregierung setzt die Mindestsicherungsreform
um, damit es sich wieder auszahlt, arbeiten zu gehen. Und die
Bundesregierung hat die Deutschförderklassen eingeführt, damit die
Kinder eine Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit erhalten“, so
Blümel.

Deutschförderklassen habe die ÖVP in Wien bereits seit 2001
gefordert. „Deutschklassen sind schließlich auch das
Präventionsmittel für die Mindestsicherung in Wien“, so Blümel. Der
Landesparteiobmann bedankte sich bei den Lehrerinnen und Lehrern
sowie den Direktoren, die sich in den Deutschklassen engagieren. Die
Bundeshauptstadt habe schließlich derzeit knapp 13.000
außerordentliche Schüler im System, die vor einer großen
Herausforderung stehen. „Mehr als alle Volksschulkinder im
Burgenland“, so Blümel. Bildungsminister Faßmann bekräftigte
ebenfalls die Wichtigkeit dieser Maßnahme: „Schülerinnen und Schüler
sollen nicht ohne Vorbereitung ins Sprachbad der
Mehrheitsgesellschaft entlassen werden. Das führt zu kumulierter
Benachteiligung und Bildungsarmut.“ Der heutige Schulbesuch in einer
Klasse in der Donaustadt habe gezeigt, dass die Kinder unglaublich
motiviert sind. In dieser Schule würden möglicherweise die Hälfte der
Kinder bereits in den Regelunterricht übergehen können. Faßmann hob
weiters zwei Neuerungen hervor: Ab April werde bei der
Sprachstandsfeststellung ein neues Instrument eingesetzt, das vom
BIFIE speziell dafür entwickelt wurde. Weiters wird es ab nächstem
Schuljahr einen einheitlichen Lehrplan für alle Deutschförderklassen
geben. „Die Einführung der Deutschförderklassen wird einen wichtigen
Beitrag leisten, zugewanderte Kinder oder Kinder mit sprachlichen
Defiziten zu fördern und damit Bildungsarmut im Ausmaß der
Vergangenheit zu verhindern“, so Faßmann abschließend.

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