Blümel/Faßmann: Deutschförderklassen beste Prävention für Mindestsicherung in Wien

Bundesregierung löst mit der Mindestsicherungsreform und den Deutschförderklassen Probleme der rot-grünen Stadtregierung

Wien (OTS) - „Deutschförderklassen sind das beste Präventionsmittel für die Mindestsicherung in Wien“, erklärte heute Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsminister Heinz Faßmann nach einem gemeinsamen Besuch einer Wiener Deutschklasse. „Vieles was die Bundesregierung macht, kommt vor allem Wien zu Gute. Neben dem Standortentwicklungsgesetz, dem Paket zur Förderung der E-Mobilität, den Aktivitäten zur Erhaltung des UNESCO-Welterbestatus in Wien, dem Familienbonus Plus, von dem 300.000 Wiener Kinder profitieren, oder den Deutschförderklassen profitiert Wien vor allem von der Reform der Mindestsicherung“, so Blümel. Seit seinem ersten Tag als Landesparteiobmann sei klar, dass es hier eine Reform brauche, so der Minister. „Schon damals galt, dass obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat, die Stadt rund zwei Drittel aller Ausgaben für die Mindestsicherung für sich beansprucht. Fast zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben hier, schon jeder 10. Einwohner Wiens bezieht die Mindestsicherung“, so Blümel. Auch der Rechnungshof habe die Mindestsicherung in Wien massiv kritisiert.

Seit Rot-Grün 2010 übernommen habe, sind die Zahlen signifikant gestiegen: Die Anzahl der Bezieher von 2010-2017 um 81 Prozent, die Ausgaben von 2010-2017 um 138 Prozent. Der Anteil der Nicht-Österreicher an der Mindestsicherung beträgt mittlerweile mehr als die Hälfte, ein Drittel davon Asylberechtigte. „Nur 7,8 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind auch tatsächlich erwerbstätig und damit Aufstocker auf echte Erwerbsarbeit und nicht Aufstocker auf eine andere Sozialleistung“, so Blümel und weiter:
„Ich verstehe deshalb nicht, warum die Stadtregierung hier nicht die Grundsatzgesetzgebung des Bundes aufgreift und stattdessen einen Rechtsbruch ankündigt.“ Schließlich komme dazu noch eine Arbeitslosenquote von 13 Prozent, die im Vergleich mit ähnlich großen Städten wie Hamburg oder München mehr als doppelt so hoch liege. Eine Tatsache, die SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky erst in diesem Herbst zu der Aussage in der Kronen Zeitung veranlasste, „dass Brennpunktschulen mehr Schüler haben, die die Sprache nicht ordentlich können und daheim keine Unterstützung bekommen, vielleicht sogar die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen.“ Czernohorszky habe hier wahre Worte gesprochen. „Deshalb handelt diese Bundesregierung und kümmert sich um die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung: Die Bundesregierung setzt die Mindestsicherungsreform um, damit es sich wieder auszahlt, arbeiten zu gehen. Und die Bundesregierung hat die Deutschförderklassen eingeführt, damit die Kinder eine Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit erhalten“, so Blümel.

Deutschförderklassen habe die ÖVP in Wien bereits seit 2001 gefordert. „Deutschklassen sind schließlich auch das Präventionsmittel für die Mindestsicherung in Wien“, so Blümel. Der Landesparteiobmann bedankte sich bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Direktoren, die sich in den Deutschklassen engagieren. Die Bundeshauptstadt habe schließlich derzeit knapp 13.000 außerordentliche Schüler im System, die vor einer großen Herausforderung stehen. „Mehr als alle Volksschulkinder im Burgenland“, so Blümel. Bildungsminister Faßmann bekräftigte ebenfalls die Wichtigkeit dieser Maßnahme: „Schülerinnen und Schüler sollen nicht ohne Vorbereitung ins Sprachbad der Mehrheitsgesellschaft entlassen werden. Das führt zu kumulierter Benachteiligung und Bildungsarmut.“ Der heutige Schulbesuch in einer Klasse in der Donaustadt habe gezeigt, dass die Kinder unglaublich motiviert sind. In dieser Schule würden möglicherweise die Hälfte der Kinder bereits in den Regelunterricht übergehen können. Faßmann hob weiters zwei Neuerungen hervor: Ab April werde bei der Sprachstandsfeststellung ein neues Instrument eingesetzt, das vom BIFIE speziell dafür entwickelt wurde. Weiters wird es ab nächstem Schuljahr einen einheitlichen Lehrplan für alle Deutschförderklassen geben. „Die Einführung der Deutschförderklassen wird einen wichtigen Beitrag leisten, zugewanderte Kinder oder Kinder mit sprachlichen Defiziten zu fördern und damit Bildungsarmut im Ausmaß der Vergangenheit zu verhindern“, so Faßmann abschließend.

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