SP-Hundsmüller: „Flugpolizeizentrale in Wr. Neustadt unverständlicherweise weiter in der Warteschleife“

Utl.: Sicherheitsthemen auf die lange Bank zu schieben, sei ein
Spiel mit dem Feuer =

St. Pölten (OTS) - Als bereits beschlossene Sache galt die
Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt – am
19. Mai 2017 haben Bund, Land NÖ und die Stadt Wiener Neustadt das
Projekt „Flugpolizei kommt nach Wiener Neustadt“ verkündet. Nach
vielen Monaten des Hin und Hers fehlt von einer Umsetzung noch immer
jede Spur. Für den Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Wiener Neustadt
und Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ist es ein
inakzeptabler Vorgang, wichtige Sicherheitsthemen auf die lange Bank
zu schieben: „Seit eineinhalb Jahren gibt es eine Vereinbarung
darüber, in Wiener Neustadt eine Flugpolizeizentrale zu errichten.
Geschehen ist seitdem jedoch rein gar nichts. Wiener Neustadt ist der
perfekte Standort dafür und wäre als Sicherheitszentrale
Niederösterreichs bestens geeignet. Die Synergieeffekte mit der
Einsatzeinheit der Cobra sind hier besonders hervorzuheben – darüber
waren sich alle Beteiligten in Bund, Land und der Stadt, allen voran
der damalige Innenminister Sobotka und Landeshauptfrau Mikl-Leitner,
einig. Anstatt das Projekt zu finalisieren, erscheint es so, als
wolle man es ad acta legen. Wichtige Sicherheitsthemen gehören im
Sinne der Bevölkerung jedoch raschest möglich umgesetzt und nicht auf
die lange Bank geschoben.“

Eine aktuelle Stellungnahme des BMI berufe sich nun darauf und
versuche sich damit zu erklären, dass es lediglich einen Entwurf
einer Finanzierungs- und Organisationsvereinbarung zwischen dem BMI,
dem Land und der Bundesimmobiliengesellschaft gäbe, der vom damaligen
Innenminister Sobotka nicht unterzeichnet wurde, so Hundsmüller.

„Fadenscheinige Aussagen bringen in dieser Causa niemanden weiter und
schaden vor allem der niederösterreichischen Bevölkerung. Die SPÖ NÖ
will ein bestmöglich ausgebautes Sicherheitsnetz für unser
Bundesland. Darüber waren wir uns vor eineinhalb Jahren auch mit den
anderen Parteien einig. Heute will man in der ÖVP und FPÖ nichts mehr
davon wissen, zumindest scheint es so. Das Projekt der
Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt muss endlich umgesetzt
werden – im Sinne der Sicherheit der niederösterreichischen
Bevölkerung!“, so Klubobmann Hundsmüller abschließend.

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