Schieder zu Betrug mit Fördergeldern: Kontrollen müssen besser werden

Utl.: Missbrauch mit Öffentlichen Geldern muss abgestellt werden =

Wien (OTS/SK) - „Der EU-Rechnungshof mahnt in einem aktuellen
Bericht, dass die Bekämpfung von Betrug bei EU-Fördergeldern nicht
wirksam genug ist. Offiziell wurde 2017 Betrug im Ausmaß von 308
Millionen Euro festgestellt. Die tatsächlichen Summen dürften aber
höher liegen, vermutet der Rechnungshof. Außerdem wird offenbar auch
nur ein Bruchteil der zu Unrecht ausbezahlten Mittel zurückgefordert.
Das ist nicht akzeptabel. Wir geben Millionen an Steuergeldern aus,
um Betrug zu bekämpfen. Die ÖsterreicherInnen erwarten sich deshalb
zu Recht, dass Betrug konsequent bekämpft und abgestellt wird“, sagt
Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der SPÖ. ****

„Bei den kommenden Budgetverhandlungen muss sichergestellt werden,
dass Betrug mit Fördermitteln nicht mehr möglich ist. Dass immer noch
in erheblichem Ausmaß EU-Fördergelder dem Betrug zum Opfer fallen,
oder für fragwürdige Projekte verwendet werden, ist abzulehnen. Wir
müssen die EU-Regionalförderung so umstellen, dass sie bei den
Menschen ankommt. Dass sie Beschäftigung schafft, hilft, die großen
sozialen Unterschiede in der Union abzubauen und innovative Projekte
gefördert werden. Eine Regionalförderung, die primär Konzernen nützt,
ist sicher nicht im Interesse der Bevölkerung. Deshalb müssen wir bei
den nächsten Verhandlungen über den Finanzrahmen sicherstellen, dass
Betrug möglichst ausgeschlossen wird und die Mittel bestmöglich für
Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt verwendet werden. Es ist die
Aufgabe der österreichischen Bundesregierung das sicherzustellen und
nicht einfach hinzunehmen“, schließt Schieder. (Schluss) mr/mp

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