Kogler: Bei Mindestsicherungs-Chaos sofort vollbremsen

Utl.: Grüne: Regierung zielt bewusst auf Kinder und Schwächste =

Wien (OTS) - „Wie viele Warnrufe und Einsprüche braucht die
türkis-blaue Regierung noch, um von ihren unsozialen und
ausgrenzenden Plänen bei der künftigen Mindestsicherung Abstand zu
nehmen? Eine Vollbremsung ist dringend angeraten“, sagt der Grüne
Bundessprecher Werner Kogler zum geplanten türkisblauen
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme im
Begutachtungsverfahren mit den Landes-Grünen und den Grünen
SoziallandesrätInnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg fordert der
Grünen-Chef eine sofortige Rücknahme des Vorhabens.

Kogler: „Die Bundesregierung zwingt den Bundesländern die Zerstörung
der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf und leitet damit eine
verheerende Schubumkehr zur bisherigen Politik gegen Armut und
sozialer Ausgrenzung ein. Das türkisblaue Gesetz sieht vor, dass
Menschen in Notlagen sich gefälligst selbst zu helfen haben –
ungeachtet dessen, ob dies schlecht Ausgebildete, Kranke oder
Menschen mit Behinderung tatsächlich aus eigener Kraft können. Das
ist Sozialabbau am Rücken der Schwächsten, allen voran von Kindern
und Familien.“ Für das dritte Kind soll eine Familie nur mehr 1,43
Euro am Tag erhalten. „Das ist zutiefst unsozial – davon kann kein
Kind würdevoll leben. Das schwächt einkommensschwache Familien noch
weiter und raubt Kindern ihre Zukunft. Diese Regierung produziert
absichtlich massive Kinderarmut. Damit disqualifiziert sich die
Bundes-ÖVP endgültig als Familienpartei“, stellt der Grüne klar.

Aber nicht nur die rabiaten, unsozialen und kontraproduktiven
Kürzungen, die ein solches Gesetz zur Folge hätte, machen einen
sofortigen Stopp notwendig. Das Vorhaben strotzt zudem vor
Verfassungs- und Europarechtswidrigkeiten und ist mit zahlreichen
internationalen Vereinbarungen, wie den Europa 2020-Zielen der
Europäischen Union, aber etwa auch mit den Grundsätzen der
Kinderrechtskonvention, der Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderung, der Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU, der
Status-Richtlinie der EU sowie der Europäischen Sozialcharta, die
Österreich eingegangen ist, unvereinbar, wird in der Stellungnahme
der Grünen kritisiert.

„Die Mindestsicherung macht derzeit österreichweit nicht einmal ein
Prozent der Sozialausgaben aus. Mit diesen bescheidenen Mitteln wird
die Existenz von armutsgefährdeten Familien und Menschen in
Österreich gesichert. Es besteht die politische Verantwortung, hier
besonders besonnen vorzugehen“, appelliert Kogler an Kurz, Strache &
Co. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben entgegen aller
sozialpolitischen Vernunft durchboxen wollen, geht der Grünen-Chef
davon aus, dass die Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof
angefochten werden. „Die Regierung wird mit Widerstand der
Verantwortungsbewussten rechnen müssen – Wien hat als erstes
Bundesland schon angekündigt, die Regelung nicht umsetzen zu wollen.“

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