Wölbitsch: Rechtsstaat gilt auch für Rot-Grün

Bundesregierung kümmert sich um die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung und kümmert sich um die echten Probleme Wiens

Wien (OTS) -  „Wenn Wien offiziell den Bruch der österreichischen Bundesverfassung ankündigt, ist das nicht mehr als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver“, stellt Stadtrat Markus Wölbitsch fest. Denn Rot-Grün sei in diesen Bereichen untätig und arbeitsunwillig und wolle von den selbst verursachten Problemen ablenken - von der explodierenden Wiener Mindestsicherung bis zum Milliardengrad Krankenhaus Nord, von den untragbaren Gangbetten bis zu überfüllten Ambulanzen in den Wiener Spitälern. 

„Die Bundesregierung kümmert sich um die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung und löst die echten Probleme Wiens“, so Wölbitsch. Seit Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen hat, sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um rund 80 Prozent explodiert, die Ausgaben sogar um 138 Prozent. „Wien hat im Jahr 2017 tagtäglich 1,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und bereits jeder 10. Bezieht in Wien Mindestsicherung. In Wien leben 20 Prozent der Einwohner, aber über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. 

„Rot-Grün hat die Wiener Mindestsicherung längst zum bedingungslosen Grundeinkommen gemacht. Belohnt werden dabei jene, die ohne Arbeitsleistung Sozialleistungen beziehen. Das ist nicht gerecht“, so Wölbitsch. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen, die für ihr Einkommen arbeiten und jenen, die vom Sozialsystem leben. Denn wer jeden Tag für sein Einkommen arbeitet, Steuern zahlt und damit das System erhält, darf am Ende nicht der Dumme sein. „Wir stoppen die Zuwanderung ins Sozialsystem und sorgen für eine neue Gerechtigkeit in Wien.“

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