Wien (OTS/SK) - „Mit der von Schwarz-Blau vorgelegten Sozialhilfe Neu
werden Familien mit Kindern – und das ab einem Kind - schlechter
gestellt als mit der Hartz IV Regelung in Deutschland. FPÖ-Ministerin
Hartinger-Klein hat versprochen, ‚mit ihr wird es kein Hartz IV
geben‘. Das stimmt, es kommt noch schlimmer, österreichische Kinder
deren Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind, wachsen künftig in
größerer Armut als Hartz IV-Kinder auf“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch zum heute zu Ende gehenden Begutachtungsverfahren zum
Regierungsentwurf zur Mindestsicherung. „Es gibt auch keine einzige
positive Stellungnahme zu diesem Entwurf, da gibt es nur eine
Möglichkeit: Zurück an den Start und Einbindung von Expertinnen und
Experten“, unterstützt Muchitsch die Forderung der Wiener
Stadtregierung. ****
Der Vergleich der Sozialhilfe Neu mit Hartz IV zeigt, dass Eltern mit
einem Kind 45 Euro weniger im Monat als in Deutschland zur Verfügung
haben, bei zwei Kindern müssen Familien in Österreich mit 126 Euro
weniger auskommen als deutsche Hartz IV-Familien und Familien mit
drei Kindern haben künftig monatlich um 251 Euro weniger zur
Verfügung als in Deutschland und bei vier Kindern fehlen im Vergleich
zu deutschen Hartz IV-Familien bereits 360 Euro pro Monat. „Und das,
obwohl die Lebenshaltungskosten in Österreich höher als in
Deutschland sind. Diese Regierung agiert eiskalt“, so Muchitsch. Die
Regierung arbeite auch hier wieder mal mit dem „Ausländertrick“,
betroffen sind alle Familien mit Kindern in Österreich.
2017 waren mehr als 100.000 Kinder in Österreich auf Mindestsicherung
angewiesen. Wenn in Österreich die Notstandshilfe abgeschafft wird –
wie bei der Hartz 4-Reform in Deutschland -, sind noch mehr Familien
und Kinder betroffen. „Dann bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes
für viele Menschen und insbesondere für Eltern und ihre Kinder den
Absturz in Armut. Das können doch auch die Abgeordneten von Schwarz
und Blau nicht wollen. Nehmen Sie das Angebot an und verhandeln sie
das mit dem Parlament, den Ländern und Expertinnen und Experten neu“,
appelliert der SPÖ-Sozialsprecher an die Regierungsfraktionen.
(Schluss) up/sl/mp
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