Nepp ad Mindestsicherung: Wien muss Bundesgesetze befolgen

„Die rot-grüne Ablehnung gegenüber der Mindestsicherung Neu ist kein Grund, sich vor der Umsetzung eines verfassungskonformen Gesetzes in Wien zu drücken“, erinnert Vizebürgermeister Dominik Nepp die Stadtregierung an ihre Pflichten. Demnach gab die Rathauskoalition heute bekannt, dass man weiter am uneingeschränkten Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten will. Die Wiener Freiheitlichen werden dies zu verhindern wissen. „Wir werden Rot-Grün im nächsten Landtag mit einem dringlichen Antrag auffordern, das Mindestsicherungsgesetz der Bundesregierung unbedingt umzusetzen“, kündigt Vizebürgermeister Dominik Nepp an.

Das Wiener Sozialsystem für Zuwanderer hat sich in den letzten Jahren in eine falsche Richtung entwickelt, die nicht mehr finanzierbar ist. „Die Bundesregierung schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde nun endlich einen Riegel vor – und auch das rot-grüne Wien hat sich an Bundesgesetze zu halten“, schließt Nepp. (Schluss) akra