Gudenus: Hacker und Hebein wollen Wien als Weltsozialamt weiterführen

Bundesgesetze gelten auch für das rot-grüne Wien

Wien (OTS) - Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein haben heute in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Mindestsicherungsgesetzes der Bundesregierung wie erwartet angekündigt, die totale und grundsätzliche Oppositionspolitik von SPÖ und Grünen gegen die Bundesregierung auf Landesebene weiter auszutragen. Das selbstverständlich auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung. „Die rot-grüne Stadtregierung hat klar gemacht, dass sie Wien als Weltsozialamt für Armutszuwanderer von überall her uneingeschränkt weiterführen will. Dem gilt es entgegenzutreten“, so der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. 

Die Zahlen sprechen für sich: 68 % der Wiener Mindestsicherungsempfänger weisen Migrationshintergrund auf, die Stadt verteile hier das Geld der Wiener Steuerzahler mit beiden Händen, um eine Ansiedelungspolitik für Armutszuwanderer zu finanzieren. Dass die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in Wien sinke, gleichzeitig aber die jener mit Migrationshintergrund steige, bestätige, dass sich Wien in eine völlig falsche Richtung entwickle. Mittlerweile sei sogar ein ganzes Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher als Flüchtlinge ins Land gekommen – niemand gehe davon aus, dass diese Menschen in absehbarer Zeit für sich selbst sorgen können werden. „Diese Entwicklung ist eine Folge der rot-grünen Willkommenspolitik, die mit großzügig verteilten Sozialgeschenken Zuwanderer ohne jede Chance am Arbeitsmarkt nach Wien lockt. Das wollen wir nicht mehr“, stellt Gudenus klar; weit mehr als die gesamte Neuverschuldung Wiens in Höhe von knapp 400 Millionen Euro werde für die Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung ausgegeben. 

„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist fair und gerecht“, stellt Gudenus fest. Zahlreiche Änderungen und konkrete, den aktuellen Ansprüchen und Herausforderungen angepasste Regeln, brächten endlich die längst überfällige einheitliche Regelung. „Dieses Maßnahmenpaket wird vor allem in der Bundeshauptstadt für Verbesserung sorgen, auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt“, so Gudenus abschließend. 

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