„trend“: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert FPÖ-Angriffe auf Caritas

Zweifel an Verfassungskonformität der geplanten Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung – Staatsoberhaupt wünscht sich Ökologisierung des Steuersystems

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezieht in einem großen trend-Interview erstmals Stellung zur seit Tagen brodelnden politischen Diskussion rund um die Hilfsorganisation Caritas. Die Äußerungen von Caritas-Präsident Michael Landau in Richtung Regierung („Empathie-Defizite“) nennt er „zulässige Kritik“, die darauf folgenden Angriffe der FPÖ auf die Caritas („Asylindustrie“, „Profitgier“) dagegen stören ihn: „Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung.“ Weiters meldet das Staatsoberhaupt in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Zweifel an der Verfassungskonformität der von der Regierung geplanten Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung an: „Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen“, kündigt Van der Bellen an:
„Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte“. Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt er in dem Gespräch als „äußerst professionellen Politiker – egal, ob man nun inhaltlich teilt, was er macht, oder nicht. So gut aufgestellt war eine Regierungspartei schon lange nicht mehr.“ Nicht begeistert zeigt sich der Bundespräsident jedoch von den bisher fehlenden Ökologisierungs-Elementen in der geplanten Steuerreform: „Wenn das so ist, ist es bedauerlich. Denn man kann nicht oft genug predigen: Der Klimawandel beschleunigt sich, und wir haben nicht mehr viel Zeit.“
Während Van der Bellen die britische Krisenpolitik rund um den Brexit kritisiert, glaubt er nicht, dass die EU-Wahlen im Mai und ihre Folgen zu einer neuerlichen Zerreissprobe für die Union führen könnten: „Der Brexit war für alle anderen ein Schock, auch für die, die für einen Frexit, Öxit etc. eingetreten sind. Mittlerweile ist nicht einmal mehr Madame Le Pen für einen Austritt aus der Union. An Brüssel kann man kritisieren, was man will – der Austritt ist in allen Ländern der EU unpopulär.“

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