„trend“: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert FPÖ-Angriffe auf Caritas

Utl.: Zweifel an Verfassungskonformität der geplanten
Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung – Staatsoberhaupt
wünscht sich Ökologisierung des Steuersystems =

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezieht in
einem großen trend-Interview erstmals Stellung zur seit Tagen
brodelnden politischen Diskussion rund um die Hilfsorganisation
Caritas. Die Äußerungen von Caritas-Präsident Michael Landau in
Richtung Regierung („Empathie-Defizite“) nennt er „zulässige Kritik“,
die darauf folgenden Angriffe der FPÖ auf die Caritas
(„Asylindustrie“, „Profitgier“) dagegen stören ihn: „Dass die Caritas
beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung.“ Weiters meldet das
Staatsoberhaupt in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins
Zweifel an der Verfassungskonformität der von der Regierung geplanten
Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung an: „Wenn es so weit kommt,
werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei
verfassungsrechtlich genauer anschauen“, kündigt Van der Bellen an:
„Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt er in dem Gespräch als „äußerst
professionellen Politiker – egal, ob man nun inhaltlich teilt, was er
macht, oder nicht. So gut aufgestellt war eine Regierungspartei schon
lange nicht mehr.“ Nicht begeistert zeigt sich der Bundespräsident
jedoch von den bisher fehlenden Ökologisierungs-Elementen in der
geplanten Steuerreform: „Wenn das so ist, ist es bedauerlich. Denn
man kann nicht oft genug predigen: Der Klimawandel beschleunigt sich,
und wir haben nicht mehr viel Zeit.“
Während Van der Bellen die britische Krisenpolitik rund um den Brexit
kritisiert, glaubt er nicht, dass die EU-Wahlen im Mai und ihre
Folgen zu einer neuerlichen Zerreissprobe für die Union führen
könnten: „Der Brexit war für alle anderen ein Schock, auch für die,
die für einen Frexit, Öxit etc. eingetreten sind. Mittlerweile ist
nicht einmal mehr Madame Le Pen für einen Austritt aus der Union. An
Brüssel kann man kritisieren, was man will – der Austritt ist in
allen Ländern der EU unpopulär.“

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